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Ein Franchisevertrag sieht eine exklusive Einkaufsverpflichtung vor

Mrz 2, 2018 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Kein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit

Ein Bäckereibetrieb war aufgrund eines bestehenden Franchisevertrags verpflichtet, bei einem vorgeschriebenen Lieferanten seine Einkäufe zu tätigen. Seiner Meinung nach war dieser Zwang unzulässig und stellte eine von Gesetzes wegen untersagte Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit dar.

Das angerufene Gericht lehnte die Klage des Bäckereibetriebes ab: Die exklusive Einkaufsverpflichtung erlaube, die gleiche Qualität und Geschmacksrichtung zu erhalten. Eine solche Vertragsklausel eines Franchisevertrags sei dann zulässig, wenn sie unbedingt erforderlich war, um die Identität und das Ansehen des Netzwerks zu erhalten.

Der exklusive Belieferungsvertrag war deshalb für den Bäckereibetrieb verpflichtend und rechtsgültig. Diese Entscheidung wurde vom Kassationsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2017 bestätigt.

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