Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | Editorial – Der überraschende Versuch eines Befreiungsschlags

Diagnostic News

Editorial – Der überraschende Versuch eines Befreiungsschlags

Nov 1, 2013 | DiagnosticNews, Editorial

Die Ankündigung des französischen Ministerpräsidenten, Jean-Marc Ayrault, das gesamte Steuersystem auf den Prüfstand stellen zu wollen, platzte wie eine Bombe in den derzeitigen Unruhezustand des Landes. Nach den vielen angezeigten Neuvorhaben der letzten Wochen, die kurz danach wieder wesentlich modifiziert und teilweise sogar annulliert wurden, machten sich große Zweifel, wenn nicht sogar eine tiefe Ungläubigkeit hinsichtlich des Umsetzungswillens des anvisierten Großprojektes breit.

Die Position des Regierungschefs ist seit einiger Zeit stark angeschlagen – im Wesentlichen muss er für die Unpopularität von François Hollande gerade stehen – und seine Ablösung wird offen diskutiert. Umso erstaunlicher deshalb die Ankündigung eines solchen Mammutprojektes. Die sicherlich gewünschte Wirkung ließ auch nicht auf sich warten: Das Ablenkungsmanöver war ein voller Erfolg.

Damit soll keineswegs die Bedeutung und absolute Notwendigkeit einer von Grund auf durchkonzipierten Reform des französischen Steuerrechts in Frage gestellt werden. Die letzten Jahre, insbesondere die 18 Monate der Regierungsperiode von Präsident Hollande haben gezeigt, dass Frankreich nicht noch weiter an der Steuerschraube drehen kann.

Was trägt aber nun eine solche Ankündigung zur Bewältigung der vielen brennenden Probleme bei? Eine vor Jahren unter Präsident Sarkozy ins Leben gerufene Kommission zwecks Harmonisierung der Steuersysteme zwischen Deutschland und Frankreich blieb bereits im Untersuchungsstadium hängen. In der Zwischenzeit sind die Unterschiede zwischen beiden Ländern noch größer geworden.

Es ist davon auszugehen, und die etwas vagen Ausführungen von Herrn Ayrault hierzu lassen es auch erahnen, dass das Ziel der Reform nicht der Steuerreduzierung gilt. Dafür sind leider auch im Augenblick keine Spielräume vorhanden. Wozu dient also dann die Ankündigung eines solchen Herkulesvorhabens, wenn weder die Mittel noch die notwendige Autorität zur Durchführung vorliegen? Frankreich hat bereits genügend Baustellen, die vorrangig zu bearbeiten sind.

Ein äußerst schwieriges Jahr neigt sich dem Ende zu. Die hochgesteckten Ziele sind nicht erfüllt worden. Weder die Arbeitslosigkeit konnte zurückgefahren werden noch gingen die Wachstumspläne in Erfüllung. Besonders schmerzlich ist dabei auch, dass die Erreichung des Maastricht-Kriteriums für das Budgetdefizit für weitere Jahre verschoben wurde und die Staatsverschuldung sogar noch weiter steigt. Zurück bleibt ein angeschlagener, zaudernder Präsident, der mit einer immer geringer werdenden Anhängerschaft nach Lösungen sucht.

2014 wird leider trotz aller optimistischen Ankündigungen ein weiteres problembeladenes Jahr.

Wir wünschen Ihnen nun eine besinnliche Vorweihnachtszeit und einen erfolgreichen Start in das neue Jahr.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF