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Eigentumsvorbehalt von mehreren Lieferanten

Feb 6, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Gleichmäßige anteilige Verteilung

Über eine Gesellschaft wurde ein Schutzverfahren eingeleitet. Einer der Lieferanten, der einen Eigentumsvorbehalt an einem vorrätigen Benzinbestand hatte, machte beim eingesetzten Verwalter seinen Herausgabeanspruch für noch nicht bezahlte Benzinlieferungen geltend. Der Verwalter entsprach dem Anspruch und erstattete die beantragten 65.000 Liter Benzin.

In der Folge machten zwei weitere Lieferanten der Gesellschaft ähnliche Forderungen geltend. Beide verfügten über Eigentumsvorbehalte und erhoben ihre Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach Eröffnung des Schutzverfahrens. Da der Schuldner nicht mehr ausreichende Benzinbestände besaß, verteilte der Verwalter den Restbestand unter ihnen im Verhältnis ihrer Forderungen.

Die so erfolgte Verteilung wurde vom Kassationsgericht, Urteil vom 29. November 2016, berichtigt: Danach bestand keine Rechtfertigung, den ersten Lieferanten gegenüber den anderen zu privilegieren. Der Verwalter hätte vielmehr die legale Einspruchsfrist von drei Monaten abwarten und danach erst unter den drei Lieferanten eine Prorata-Aufteilung des Benzinbestandes vornehmen dürfen.

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