Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | Eigentumsvorbehalt an einer Maschine

Diagnostic News

Eigentumsvorbehalt an einer Maschine

Feb 2, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Herausgabeanspruch gegenüber dem Verwalter bzw. Liquidator

Ein Lieferant verkaufte eine Vorrichtung an einem Mühlenbetrieb, der hierfür eine Anzahlung leistete. Der Kostenvoranschlag, die Rechnung und der Lieferschein entsprachen diesem Verkaufsvorgang, der unter einem Eigentumsvorbehalt erfolgte. Im Falle der Nichtbegleichung der Rechnung konnte der Lieferant das Gerät wieder zurücknehmen.

Die Mühle konnte ihre Rechnungen nicht begleichen, und das Vergleichsverfahren mit anschließendem Konkurs wurde über das Unternehmen eröffnet. Der Lieferant erhielt von Gerichts wegen ein Aussonderungsrecht für die gelieferte Vorrichtung zugesprochen. Hiergegen erhob der Leiter der Mühle Einspruch und machte geltend, dass die Vorrichtung untrennbar mit der Betondecke, auf der sie fixiert war, verbunden war. Des Weiteren führte er an, vom Lieferanten niemals eine Aufforderung auf Rückgabe der Vorrichtung erhalten zu haben.

Das angerufene Kassationsgericht verwarf mit Urteil vom 2. November 2016 die Argumente des Beklagten: Der Abbau der Vorrichtung habe auf jeden Fall die Wiederinstandsetzung der Betondecke zur Folge. Die Vorrichtung und die Decke seien aber nicht untrennbar verbunden gewesen. Darüber hinaus sei die Forderung auf Herausgabe im Vergleichsverfahren an den Verwalter und im Konkursverfahren an den Liquidator zu richten gewesen. Letzteres habe der Lieferant gemacht.

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF