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Eigentumsübertragung von Aktien

Feb 9, 2012 | DiagnosticNews

Eintragung in ein Beteiligungskonto

Der Eigentumsübergang von Aktien setzt deren Eintragung im Beteiligungs­konto der Gesellschaft zugunsten des Erwerbers voraus. Solange die Eintra­gung fehlt, kann der Erwerber nicht rechtswirksam seine Eigentümerstellung geltend machen. Die Übertragung kann weder gegenüber der Gesellschaft und Dritten ausgeübt werden, noch irgendwelche Auswirkungen im Hinblick auf die Beteiligten mit sich führen. Die Eintragung muss zu einem unter den Beteiligten festgelegten Zeitpunkt erfolgen und der veräußernden Gesellschaft angezeigt werden. Eine Ausnahme bildet der Aktienerwerb an der Börse.

Im vorliegenden Urteil des Kassations­gerichtshofes vom 19. Dezember 2011 ging es um die Wirksamkeit der Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes. Die Statuten der zur Diskussion stehenden Aktiengesellschaft sahen für jedes Aufsichtsratsmitglied die Zuteilung einer Aktie vor. Um dieser Vorschrift Genüge zu tun, war vereinbart worden, dass einem neu zu bestellenden Aufsichtsratsmitglied von einem Aktionär eine Aktie übertragen werden sollte. Die Eintragung der Aktienübergabe im Beteiligungskonto zugunsten des Er­wer­bers fand nicht statt.

Der Kassationsgerichtshof folgerte hieraus, dass keine rechtswirksame Aktienübertragung vorlag und damit auch kein Eigentum erworben wurde. Das neu bestellte Aufsichtsratsmitglied war deshalb von Amtswegen aus dem Aufsichtsgremium ausgeschlossen.

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