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Editorial

Nov 13, 2011 | DiagnosticNews

Lieber Leser,

das europäische Gipfeltreffen vom 26. Oktober 2011 in Brüssel hat wieder einmal die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich dokumentiert und deren Bedeutung für Europa unter Beweis gestellt. Frankreich ordnet sich dem Nachbar unter und versucht, von dessen derzeitiger Wirtschafts- und Haushaltsstärke zu profitieren. Die Attacken der Rating- Agenturen dürften deshalb zunächst – aber nicht definitiv – abgewehrt sein. Aber nun muss Frankreich sein Ziel, ein zu optimistisch angekündigtes Wachstum für 2012, korrigieren.

Die neue Rate, die von Staatspräsident Sarkozy in seinem letzten Fernsehauftritt nun mit 1,0% angesetzt wird, erscheint aber weiterhin sehr hoch. Sie hat auch automatisch zur Folge – gegenüber der ursprünglichen Wachstumsprognose von 1,75%, auf der das Haushaltsbudget 2012 basierte, – einen erneuten Fehlbetrag von ca. 8 Mrd. € finanzieren zu müssen.

Die bisher vehemente Verweigerung der Regierung einer Mehrwertsteuererhöhung könnte nun ins Schwanken geraten. Statt einer Anhebung des Spitzensatzes (19,6%) steht dabei eher eine Veränderung des ermäßigten Satzes (5,5%) zur Diskussion. Damit würden die bisherigen Vergünstigungen für Baurenovierungen und Restaurant-/ Hotelkosten in Frage gestellt. Ein weiterer Schritt des offen erklärten Abbaus der allzu zahlreich vorhandenen Nischen im französischen Steuerrecht könnte so verwirklicht werden.

Aber die Budgetdiskussionen im Parlament sind noch im vollen Gange. Auch der nunmehr „linke“ Senat wird Änderungswünsche haben. Der Spielraum ist jedoch äußerst eng, denn Frankreich möchte unbedingt an der Seite Deutschlands bleiben. Seine Glaubwürdigkeit, eine ernsthafte Kurskorrektur durchführen zu wollen und eine rigorose, realistische Budgetpolitik um jeden Preis in die Wege zu leiten, wäre ansonsten ernsthaft in Gefahr.

Viel Spaß und einige Anregungen bei der Lektüre wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr

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