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Editorial – Zwei weitere qualvolle Jahre für Frankreich

Mrz 7, 2015 | DiagnosticNews, Editorial

Lieber Leser,

die scheinbar gute Nachricht aus Brüssel, Frankreich einen weiteren Aufschub bis 2017 zu gewähren, um die Staatsfinanzen auf Vordermann zu bringen, täuscht. Der französischen Regierung stehen – trotz nicht zu übersehender, aber bisher nicht ausreichender Reformarbeit – weitere qualvolle Jahre bevor. Für die im Mai 2017 stattfindende Präsidentenwahl liegt kein Spielraum für anzukündigende Wahlgeschenke vor.

Das von Frankreich ausgearbeitete Sparprogramm über 50 Mrd.€, wonach in 2017 die Maastrichter-Messlatte von 3% Haushaltsdefizit unterschritten werden soll, erscheint den Kommissaren in Brüssel nicht ausreichend. Insbesondere werden dabei die französischen Hypothesen, die bereits von äußerst ehrgeizigen Wachstumszielen wie 1,7% für 2016 und 1,9% für 2017 ausgehen, für ungenügend angesehen, um das gewünschte Defizit zu erreichen. Brüssel fordert deshalb vehement weitere Sparmaßnahmen, um das strukturelle Defizit, also ohne Berücksichtigung von konjunkturellen Einflüssen, in 2016 und 2017 zu drücken. Dabei sei, so die Technokraten in Brüssel, sogar eine Verringerung des Wachstums in den beiden Jahren in Kauf zu nehmen. Im Endeffekt ergäbe sich daraus ein weiterer, zusätzlicher Einsparungsbedarf von 30 Mrd.€, der bis 2017 zu realisieren wäre. Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Kommission und der französischen Regierung könnten nicht größer sein. Frankreich weigert sich, weitere zusätzliche Sparmaßnahmen, die über den angekündigten Katalog hinausgehen, einzuleiten. Die Regierung geht wieder einmal fest davon aus, die Maastricht-Grenze von 3% in 2017 zu erreichen.

Auf den ersten Blick wird sie dabei auch durch den überraschenden Defizitabbau auf 4% in 2014 anstelle der geplanten 4,3% unterstützt. Sehr positiv ist dabei auch der Konsumanstieg bei den Privathaushalten zu vermerken, der mit einem Sprung von 2% in den letzten drei Monaten (Dezember 2014 bis Februar 2015) erstmals seit 1999 den wichtigsten Wachstumsmotor darstellt. Leider ist jedoch diese hohe Privatnachfrage in der produzierenden Industrie noch nicht angekommen. Die Regierung versucht nun durch gezielte Maßnahmen (z.B. schnellere Abschreibungsmöglichkeiten), die Investitionsbereitschaft der Unternehmen kurzfristig zu animieren.

Als weiter vorrangiges Ziel bleibt, die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Auch im Februar 2015 war ein neuer Anstieg zu verzeichnen, und für 2015 wird von der staatlichen Arbeitsbehörde nochmals eine Erhöhung vorausgesagt. Laut Ministerpräsident Valls wird erst ab einer Wachstumsrate von mehr als 1,5% die Arbeitslosenquote zu sinken beginnen. Leider sind diese Zahlen noch in weiter Ferne.

Frankreich darf und kann 2017 nicht nochmals die Reißleine ziehen. Radikale Reformen auf dem Arbeitssektor müssen durchgeführt werden, um die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen zu erhöhen. Die derzeitige Konjunkturaufhellung, bedingt durch einige positive Außenelemente, darf nicht zur Erlahmung des Reformeifers führen bzw. von dessen weiterhin dringender Notwendigkeit ablenken.

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

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