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Editorial – Was nun Monsieur le Président?

Apr 9, 2014 | Aktuell

Lieber Leser,

François Hollande steht mit dem Rücken zur Wand – sehr viel Spielraum, um seine Pläne und Reformen durchzuführen, ist ihm nicht geblieben. Und nun der Verzweiflungsschlag: die Wahl eines populistischen, im rechten Lager der Sozialisten stehenden neuen Ministerpräsidenten. Es war sicherlich keine Herzensentscheidung; sie entspricht nicht der zaudernden, sich alle Richtungen offenhaltenden, vorsichtigen Art des Präsidenten. Nun legt er sein Schicksal und die der verbleibenden drei Regierungsjahre in die Hände eines äußerst ehrgeizigen, entscheidungsfrohen, aber auf andere Meinungen wenig Rücksicht nehmenden Vollblutpolitikers.

Wir werden sehen, ob dieses Spiel aufgeht. Aber es geht ja nicht um Personen, nicht um Einhaltung von Gepflogenheiten, sondern um Inhalte, die nur durch eine radikale Kehrtwende noch im letzten Moment erfolgreich umgesetzt werden können. Denn die vielen kleinen Hoffnungsschimmer, die sich in den letzten Monaten ankündigten, sind leider schnell wieder erloschen.

Der Anfang des Jahres 2014 angekündigte Verantwortungspakt („pacte de responsabilité“), wurde bisher nur zerredet. Die notwendigen Maßnahmen, um eine „Politik des Angebots“ in die Wege leiten zu können, lassen weiter auf sich warten. Und das stolz dargelegte Ergebnis, in 2013 erstmalig die Lohnkosten beinahe stabil gehalten zu haben – im Gegensatz zu einem Anstieg von 2,2% in Deutschland – ist in erster Linie auf die Steuergutschrift („CICE“) zurückzuführen. Trotzdem: Ein erster Schritt zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der französischen Unternehmen ist getan. Gleichzeitig wollen aber die Hiobsbotschaften nicht abreißen: Die Arbeitslosenzahl hatte im Februar 2014 wieder einen starken Anstieg zu verzeichnen. In der Periode Februar 2013 bis Februar 2014 waren es sogar 11,5%. Eines der Hauptziele von François Hollande – eine drastische Senkung – muss damit, leider auch für die nächste Zukunft, definitiv begraben werden.

Und nun auch noch das verheerende definitive Budgetdefizit für 2013 von 4,3% des BSPs. Dieses Ergebnis ist umso gravierender und für das Image des französischen Präsidenten umso belastender, da das letzte Ziel von 4,1% erst nach vielen Korrekturen und Diskussionen von Brüssel akzeptiert worden war. Die Glaubwürdigkeit von Frankreich steht auf dem Spiel. François Hollande muss nunmehr seinen Canossa-Gang zur europäischen Kommission antreten.

Wird Manuel Valls den Spagat zwischen Wirtschaftsankurbelung, Arbeitslosenreduzierung, Defizitsenkung bei gleichzeitiger Reduzierung der hohen Steuer- und Sozialabgaben schaffen? Es erscheint beinahe unmöglich – und sicherlich ist nicht alles gleichzeitig machbar. Aber es gibt keine anderen Alternativen, wenn Frankreich im Boot der großen Wirtschaftsländer bleiben möchte – und davon ist auszugehen.

Es bestehen also berechtigte Hoffnungen, dass die deutsche „Agenda 2010“ in diesem Lande eine Neuauflage erfährt. Dabei bleibt aber nur zu wünschen, dass die politischen Institutionen und die Bevölkerung einen solchen Schritt akzeptieren. Der Wohlfahrtsstaat Frankreich wird sich verändern.

Viel Spaß und einige Anregungen bei der Lektüre wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr

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