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Editorial – Unverhofftes Glück

Feb 5, 2013 | DiagnosticNews, Editorial

Lieber Leser,

der in dieser DiagnosticNews-Ausgabe ausführlich beschriebene Steuerkredit („CICE“) für die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wird vermutlich beachtliche, positive Spuren in den Jahresabschlüssen 2013 hinterlassen. 20 Mrd. € sind hierfür im Staatshaushalt 2013 vorgesehen!

Hauptgewinner werden – nach den vorläufigen Schätzungen – die industriellen Unternehmen sein, für die ein Gesamtvolumen von 4,4 Mrd. € angesetzt wird. Für den krisengeschüttelten Automobilhersteller Peugeot-Citroën dürfte der auf ihn entfallende Steuerkredit von 100 Mio. € besonders willkommen sein. Aber auch die Baubranche, die zu den bedeutenden Arbeitgebern mit niedrigen Gehaltsempfängern zählt, wird vom „CICE“ mächtig profitieren. Die Analysten der Société Générale beziffern für das namhafte Bauunternehmen Eiffage die Auswirkung des Steuerkredites auf 17% des geplanten Ergebnisses 2014.

Der positive Effekt der obigen „Geschenke“ ist jedoch durch den für 2014 beschlossenen Mehrwertsteueranstieg und zahlreiche bereits in 2012 verabschiedete Steuererhöhungen einzuschränken, wenn auch Begünstigte und Betroffene nicht immer dieselben Unternehmen sind.

Aber es ist noch eine andere positive Nachricht anzukündigen: die am 11. Januar 2013 geschlossene Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverband und einigen Gewerkschaften. Die drei Monate andauernden, harten Gesprächsrunden zwischen den Sozialpartnern – ohne Beteiligung der Regierung, was ein Novum darstellt – führten zwar zu keinen spektakulären Ergebnissen, lassen aber trotzdem berechtigte Hoffnungsschimmer erkennen. In das rigide französische Arbeitsrecht könnte Bewegung kommen.

Jetzt liegt es aber beim Gesetzgeber, die verschiedenen Übereinstimmungen in verbindliche Gesetzesform zu bringen; und ob in der Praxis die nicht beteiligten kommunistischen Gewerkschaften „CGT“ und „FO“ folgen werden, ist noch unsicher.

Zwischenzeitlich muss leider eine weitere Verschlechterung der Konjunktur zur Kenntnis genommen werden: Das Wachstum im letzten Quartal 2012 lag höchstwahrscheinlich bei null, wenn es nicht sogar rückläufig war, und die offiziellen Stellen gehen für 2013 maximal von 0,4% aus. Das größte Sorgenkind ist aber weiterhin die hohe Arbeitslosigkeit; in 2012 stieg sie um 10% oder absolut um ca. 300.000 Personen. Keine sehr sonnigen Aussichten für 2013.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion
Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr

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