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Editorial – Der sozialdemokratische Schwenk des französischen Präsidenten

Feb 1, 2014 | DiagnosticNews, Editorial

Lieber Leser,

wer hätte das noch für möglich gehalten? Ein bereits abgeschriebener, in den Umfragen auf einem absoluten Tiefstand angekommener Präsident ist wieder in aller Munde. Seine bisherigen mehrfach wiederholten Ankündigungen werden bereits als spektakulärer und für Frankreich als tiefgreifender erachtet als die Agenda 2010 von Kanzler Schröder.

50 Mrd. € sollen zwischen 2015 und 2017 im Staatshaushalt, zusätzlich der bereits für das laufende Jahr 2014 angekündigten Einsparungen von 15 Mrd. € gekürzt werden. Und bei diesem Gewaltakt ist sogar die geplante Reduzierung der Sozialabgaben für Familienunterstützung, die heute noch allein von den Arbeitgebern zu tragen sind, noch nicht berücksichtigt. Die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Firmen, die schon seit Jahren nur über unzureichende Margen verfügen, soll auf diese Weise signifikant verbessert werden. Der zugesicherte Steuerkredit („CICE“) bringt bereits für 2013 und 2014 eine Entlastung von ca. 20 Mrd. € für die Unternehmen. Wie jedoch die Anrechnung dieser Steuererleichterung auf die geplanten Vorhaben erfolgen sollte, konnte François Hollande nicht erklären.

Das Erreichen der obigen Ziele zwingt auch zu rigorosen Strukturänderungen und Sparmaßnahmen im französischen Staatsapparat. Das oft getrennte und nicht abgestimmte Nebeneinanderarbeiten der Verwaltungen der „Departements“ und der „Regionen“ führt zu erheblichen Doppelbelastungen. Zusammenführungen von Gebietskörperschaften bis zur radikalen Abschaffung einiger „Départements“ – was bereits von einer Kommission der EU vorgeschlagen wurde – gehören zum angekündigten Programm des Präsidenten. Aber auch eine effizientere Arbeitsweise der französischen Administration und ihrer Abläufe stehen im Visier von François Hollande. Persönlich werde er die Verantwortung und die Überwachung des Kostenreduzierungsprogramms übernehmen, erklärte er bei seiner Ansprache im Elysée-Palast.

Noch sind es nur Worte und bloße Ankündigungen für eine gigantische Baustelle. François Hollande steht allein und muss Mitstreiter sowohl im eigenen Lager als auch bei der Opposition für diese radikale Kehrtwende finden. Seine Pläne sind für französische Ohren teilweise neu, zumindest wurden sie bisher noch nie in dieser Schärfe vorgetragen. Eine Politik, die die Angebotsseite und nicht die Nachfrage, d.h. den Konsum unterstützt, war in Frankreich nicht üblich. Der französische Präsident benötigt aber auch – unterstellt, er meint es ernst mit seinen Vorhaben – Verständnis von Brüssel und seinen engsten Partnern. Die Umsetzung eines solchen Reformvolumens lässt sich realistischerweise nicht unter gleichzeitiger Einhaltung des vorliegenden Zeitplans für den Schulden-/Defizitabbau durchführen.

Aber kann man nun wirklich Vertrauen in den Umsetzungswillen und in das Durchhaltevermögen von François Hollande haben? Hier sind noch einige Bedingungen zu erfüllen sowie schwierige Hindernisse zu bewältigen, um die Ernsthaftigkeit des Unternehmens zu untermauern. Bei Gelingen wäre Frankreich wieder ein stabiler Partner – ein Glücksfall für Europa.

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr

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