Editorial – Offenlegung der Vermögen der Politiker

Lieber Leser,

der Fall „Cahuzac“ hat Frankreich tief erschüttert. Nach langem Leugnen und öffentlichen Verneinungen vor der Nationalversammlung musste der französische Budgetminister nunmehr die Existenz von Schwarzgeldkonten in Singapur eingestehen. Ein gerichtliches Ermittlungsverfahren wurde gegen ihn eingeleitet und veranlasste ihn zum sofortigen Rücktritt.
Der sich im absoluten Umfragetief befindende französische Präsident musste nun handeln. Innerhalb weniger Tage musste die gesamte Regierungsmannschaft ihr Vermögen offenlegen. In der Tagespresse konnte sich die Öffentlichkeit ein detailliertes Bild über die Besitzlage der 38 Regierungsmitglieder verschaffen. Spitzenreiter in dieser Vermögensaufstellung sind Außenminister Laurent Fabius und die Staatssekretärin für Senioren Michèle Delaunay mit Mio. € 6 bzw. 5,3 an Wertgegenständen. Der Vorgang wurde von der Bevölkerung sehr unterschiedlich, jedoch nicht mit dem gewünschten Erfolg zur Kenntnis genommen.
Die „Transparenzaktion“ von François Hollande geht aber noch viel weiter und soll nun auf alle Abgeordnete ausgedehnt werden. Ein entsprechendes Gesetz unter dem Titel „Moralisierung des politischen Lebens“ soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Außer einer detaillierten Angabe ihrer Vermögenslage soll den Parlamentariern u.a. die Ausübung gewisser beruflicher Tätigkeiten während ihrer Amtszeit verboten werden. Damit sollen Interessenkonflikte von vorneherein verhindert werden. Im Gegensatz zu der unangenehmen Vermögensaufdeckung der Minister stößt das vorgesehene Gesetz auf eine große Ablehnung und heftige Kritik bei den Volksvertretern, selbst im eigenen Lager.
In der derzeitigen depressiven Stimmungslage, in der sich Frankreich befindet, – verursacht durch die äußerst negativen Wirtschaftszahlen – kann sich die Regierung keine weiteren von den eigentlichen Problemen ablenkenden Baustellen mehr leisten. Das gerade wiedermal geänderte Budget für 2013 und 2014 ist bereits vom Hohen Rat für Öffentliche Finanzen („Haut Conseil des Finances Publiques“), einer erst vor einigen Monaten ins Leben gerufenen unabhängigen Institution, stark angezweifelt worden. Das für 2014 nun angekündigte Wachstum („BIP“) von 1,2% und das sich darauf aufbauende Defizit von -2,9% werden vom Internationalen Währungsfonds („IMF“) sogar eindeutig als unrealistisch eingestuft. Für den „IMF“ wird Frankreich in 2013 eine Rezession durchlaufen und in 2014 immer noch nicht die Maastricht-Kriterien für das Haushaltsdefizit erreichen. Die für Ende März 2013 publizierten Arbeitslosenzahlen stellen einen weiteren, traurigen Rekord dar: Der 1997 erreichte Höchststand wurde überschritten; 3,2 Mio. Arbeitnehmer, ca. 11% der aktiven Bevölkerung sind ohne Beschäftigung.
Die sich für das gesamte Jahr 2013 abzeichnenden Negativzahlen werden leider auch im kommenden Jahr nicht zum Verschwinden kommen. Bleibt nur noch auf eine Verbesserung in 2015 zu hoffen.
Wir werden weiter berichten und wünschen eine angenehme Lektüre.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion
Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.