Lieber Leser,

verschiedene Anzeichen und kritische Anmerkungen von Politikern zum bestehenden Arbeitsrecht  in den letzten Wochen lassen aufhorchen und etwas Hoffnung schüren. So äußerte sich Emmanuel Macron, der parteilose und gar nicht so richtig in die Hollandsche Regierung passende Wirtschaftsminister anlässlich der Sommer-Universität des französischen Arbeitgeberverbandes („Medef“) – ohne es so deutlich auszusprechen – zum Irrweg der gesetzlichen 35-Stundenwoche. Dass er sofort wieder von seinem Chef Manuel Valls zurückgerufen wurde und er selbst auch seine Äußerung als falsch verstanden bezeichnete, änderte nur wenig an dem Gewicht der Aussage dieses versierten Ökonomen.

Deshalb überraschte es umso mehr, als einige Tage später der Regierungschef sich positiv zu den aggressiven Vorschlägen zum Arbeitsrecht des hochangesehenen Think Tanks „Institut Montaigne“ äußerte. Nach Auffassung des Think Tanks sollte den Unternehmen weitgehende Freiheit bei der Gestaltung der Arbeitsverträge eingeräumt werden.

In die gleiche Richtung ging dann die von der Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung von Jean-Denis Combrexelle, dem ehemaligen Generaldirektor der obersten französischen Arbeitsbehörde. Die in seinem Bericht dargelegten Empfehlungen sollen das französische Arbeitsrecht revolutionieren und insbesondere die kollektiven Verhandlungen innerhalb der Betriebe in den Vordergrund stellen. Danach soll die Stellung der Arbeitsgesetze ganz wesentlich zugunsten der in den Unternehmen ausgehandelten Vereinbarungen verringert werden.

Der „Rapport Combrexelle“ und die daraus abzuleitenden Maßnahmen wurden in der Öffentlichkeit positiv aufgenommen. Auch der französische Arbeitgeberverband beurteilt ihn sehr konstruktiv. Er könnte einen wichtigen Schritt bei der Reform des komplexen Arbeitsrechts darstellen. Das Arbeitsrecht soll dabei nicht durch die Einführung weiterer Gesetzesvorschriften, sondern die von den Unternehmen abgeschlossenen Kollektivverträge, die die Grundprinzipien wie die Arbeitszeit, Entlohnung und das Einstellungsverfahren regeln, neu bestimmt werden.

Die Zeit ist reif, und die Mehrzahl der Franzosen sowohl des rechten als auch des linken Lagers sind laut einer Umfrage (Anfang September 2015) des Marktforschungsinstituts „CSA“ bereit, eine Auflockerung der 35-Stundenwoche zu akzeptieren, soweit diese vom Unternehmen im Einklang mit den Arbeitnehmern durchgeführt werden würde. Die Zustimmung laut dieser Umfrage beläuft sich für die dem konservativen Lager nahestehenden Arbeitnehmer auf 83%. Aber auch bei den „Linken“ ergibt sich ein erstaunlich positives Ergebnis von 69%.

Das Arbeitsrecht hat nunmehr absolute Priorität für die Regierung, insbesondere nach einem weiteren unerwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit im August. Präsident Hollande befindet sich schon bald wieder im Wahlkampf. Ein Erfolg beim Abbau der hohen Arbeitslosenzahl ist primäre Voraussetzung, um ihm – nach so vielen negativen Schlagzeilen und schlechten Umfragewerten – eine Wiederwahlchance einzuräumen.

Noch ist es ein langer Weg. Aber es besteht eine kleine Hoffnung, dass Frankreich nun endlich mit der Reform seines rigiden, von der Öffentlichkeit nicht mehr getragenen, anti-ökonomischen Arbeitsrechts beginnt. Genügend Vorschläge dafür liegen vor.

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Ihre DiagnosticNews-Redaktion