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Editorial: Gewaltige Herausforderungen warten auf den wiedergewählten französischen Präsidenten

Mai 4, 2022 | DiagnosticNews, Editorial

Frankreich hat gewählt. Der zu Recht befürchtete Erdrutsch in die extreme Rechtsecke ist ausgeblieben. Die drohende Gefahr für die EU hat sich aufgelöst. Frankreich bleibt ein verlässlicher Partner für Deutschland. Die deutsch-französische Achse, die unabdingbare Voraussetzung für den Fortbestand und den Zusammenhalt der EU, ist weiterhin intakt.

Emmanuel Macron wird für weitere fünf Jahre die Geschichte von Frankreich bestimmen. Ungewiss ist jedoch, welches politische Umfeld, welche Parteienlandschaft ihn dabei begleiten wird. Noch stehen ja die Wahlen zum Parlament, die Mitte Juni 2022 stattfinden, an. 

Es wird diesmal, im Gegensatz zu den vorausgegangenen Parlamentswahlen, in denen die Partei des gerade gewählten Präsidenten relativ leicht die Mehrheit errang, sicherlich schwerer werden oder sogar anders kommen. Zu sehr ist Frankreich, wie die gerade abgeschlossene Präsidentschaftswahl zeigt, ein durch die beiden dominierenden rechts- und linksradikalen Parteien gespaltetes Land. Die große Mehrheit (58,5%), mit der Emmanuel Macron die Wahl gewann, resultierte nämlich nicht nur auf einer Zustimmung zu seiner Politik, sondern insbesondere auf einer Abwahl der rechtsradikalen Kandidatin Marine Le Pen. 

Das geltende Mehrheitswahlsystem und die Aufteilung der Wahlbezirke stellen für die Bewegung von Emmanuel Macron „La République En Marche“ eine große Hilfe für einen Erfolg bei der Parlamentswahl dar. Trotzdem sind starke Veränderungen, insbesondere durch den unerwartet hohen Stimmenanteil von Jean-Luc Mélenchon, dem Präsidenten der linksradikalen Partei LFI, in der neuen Nationalversammlung zu erwarten. 

Die kommenden sechs Wochen werden nochmals harte Wahlkampfarbeit für Emmanuel Macron darstellen. Dabei muss er versuchen, unzufriedene Mitglieder der zwischenzeitlich stark zusammengeschrumpften nicht radikalen Parteien, wie der LR (Les Républicains), der Sozialisten, der Grünen etc. ins eigene Lager zu ziehen. Dies ist auch ein erster wichtiger Schritt, um gegenüber den beiden radikalen Rechts- und Linksblöcken, vertreten durch Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon, eine möglichst breite Gegenbewegung aufzubauen. Des Weiteren ist es auch ein Vorgeschmack für die äußerst heikle Aufgabe, einen Premierminister zu ernennen, von dem u.a. eine parteienübergreifende Ausstrahlung ausgehen sollte, um für die vielen bestehenden, beinahe unüberbrückbaren Gegensätze zwischen den Parteien Kompromisslösungen zu finden. 

Wie steht es aber nun mit den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen? Hier erwarten den frischgewählten Präsidenten völlig andere Voraussetzungen als zu Beginn seiner ersten Amtszeit in 2017, deren Bewältigung eine gewaltige Herausforderung darstellt.

Längst gehören die Wachstumsrate von 2021 (+7%) und der anfänglich für 2022 angenommene weitere Zuwachs (+3,5%) der Vergangenheit an. Der Krieg in der Ukraine veränderte die Lage schlagartig. Im ersten Quartal 2022 erzielte Frankreich nur ein Nullwachstum und war damit schlechter als der Durchschnitt in der EU (+0,2%). Für die kommenden Monate kann vorübergehend eine technische Rezession (Nullwachstum in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen) nicht ausgeschlossen werden.

Die bekannten Auslöser sind die gewaltigen Preiserhöhungen bei den Gas- und Erdölimporten sowie bei vielen anderen Rohstoffen, die die Inflationsspirale am Laufen halten und dies sicherlich auch noch für längere Zeit. Die an die ausländischen Produktionsländer abzuführenden Mehrkosten in Milliardenhöhe fehlen automatisch im Inland und schwächen die Nachfrage. 

Die Margen werden bei vielen Unternehmen, die die sprungartig erhöhten Einstandskosten nicht weitergeben können, zurückgehen und ihr Investitionsverhalten maßgeblich beeinflussen. Dabei ist es nur noch eine Frage der Zeit, dass auch die EZB die Zinsen anheben und die langandauernde Periode des billigen Geldes zu Ende gehen wird. Der Handlungsspielraum der durch die Coronakrise bereits finanziell strapazierten Unternehmen wird nun ein weiteres Mal eingeengt werden, wobei erschwerend noch die Rückzahlung der aus dieser Zeit stammenden staatlich subventionierten Darlehen hinzukommt.

Ein von einer renommierten Wirtschaftsprüfergesellschaft erstelltes Gutachten geht für Frankreich – nach zwei ruhigen Jahren 2020 und 2021 – von einem massiven Anstieg der Insolvenzen in 2022 und 2023, d.h. von 40 000 bzw. 50 000 Vorgängen aus. Auf die in der Vergangenheit von staatlicher Seite so tatkräftig erfolgte Unterstützung dürfte in Zukunft weit weniger zu rechnen sein. Gleichzeitig besteht eine hohe Erwartungshaltung der arbeitenden Bevölkerung auf substanzielle Gehaltserhöhungen, um erlittene Einbußen bei der Kaufkraft auszugleichen. Eine Forderung, die aber von vielen Betrieben auf der Grundlage ihrer Ergebnissituation nicht erfüllt werden kann. Ein hohes Risiko von massiven Streikbewegungen, unterstützt durch die politisch gestärkten Gewerkschaften, ist nicht auszuschließen.

Die politischen Herausforderungen für die neue Präsidentschaft sind nicht weniger groß – die Wichtigsten: die Rentenreform und die Sanierung der Staatsfinanzen.

Die Rentenreform, die bereits in der ersten Amtszeit angegangen wurde, dann aber der Gelbwestenbewegung und der Coronakrise zum Opfer fiel, ist nunmehr im zweiten Anlauf definitiv zu Ende zu führen. Ein emotional hochgeladenes Thema, zu dem die beiden Extremparteien grundsätzlich jede Verlängerung des Renteneintrittsalters ablehnen. Hier bedarf es viel Diplomatie und Basisarbeit, um die öffentliche Meinung hinter sich zu bringen. Ansonsten ist die Aufrechterhaltung des bestehenden Rentensystems für die nächste Zukunft nicht mehr zu finanzieren.

Das zweite Thema, die Sanierung der Staatsfinanzen, ist von ebenso großer Bedeutung. Frankreich lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse. Mit seiner extrem hohen Ausgabenpolitik (in 2021 -59% des BIPs) ist es Spitzenreiter in der EU und gehört bei der Staatsverschuldung zum letzten Drittel der Mitgliedstaaten. Die Problematik kommt nach der teuren Bewältigung der Coronakrise und im Hinblick auf die Auswirkungen der Ukraine-Situation zur Unzeit, aber sie muss mehr als in der Vergangenheit zu einer absoluten Priorität der beginnenden Präsidentschaft erhoben werden. 

Eine schwierige Amtszeit wartet auf Emmanuel Macron.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und einige Anregungen für Ihre Tagesarbeit.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

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