Editorial: Frankreich lockert nur sehr langsam seine bestehende Ausgangssperre

Die großen Erwartungen, die an die Ankündigungen des französischen Premierministers Edouard Philippe zur geplanten Beendigung der bestehenden Ausgangssperre ab dem 11. Mai geknüpft worden waren, wurden zutiefst enttäuscht. So kommt es ab diesem Zeitpunkt nur zu teilweisen, bedingten Auflockerungen, die jedoch – so Edouard Philippe – jederzeit wieder zurückgenommen werden können. 

Insbesondere ist nunmehr vorgesehen: die Eröffnung aller Ladengeschäfte bis zu einer Grundfläche mit maximal 40 000 m², der Kindergärten und Grundschulen sowie eine beschränkte Reisetätigkeit innerhalb eines Radius von 100 km vom jeweiligen Wohnort. Die Unternehmen werden aufgefordert, soweit wie möglich ihre Arbeitnehmer weiterhin im Home-Office zu beschäftigen, da die öffentlichen Verkehrsmittel nur beschränkt zur Verfügung stehen werden. Das Versammlungsrecht im öffentlichen und privaten Bereich wird auf zehn Personen limitiert. Hingegen bleiben Restaurants, Cafés, Theater, Kino, Museen etc. bis auf Weiteres geschlossen und sämtliche sportliche und kulturelle Großveranstaltungen verboten. 

Die ursprünglich erörterte, weiterbestehende Ausgangssperre für Senioren (ab 65 Jahre) wurde hingegen fallengelassen. Ab dem 11. Mai 2020 können damit wieder alle Personen, ohne einen lästigen Papiernachweis mit sich führen zu müssen, frei zirkulieren. Sobald die täglichen Infektionen jedoch wieder 3.000 Personen übersteigen, so der Premierminister, treten die alten Bewegungseinschränkungen wieder in Kraft. Um dies überwachen zu können, wird ein kompliziertes Kontrollsystem in jedem Departement eingeführt, das täglich die Zahl der Neuinfektionen, die in Anspruch genommene Bettenkapazität sowie die durchgeführten Tests registriert. Aufgrund des täglich ermittelten Ergebnisses werden die Departements in gefährdete (rote) und weniger gefährdete (grüne) Zonen eingeteilt und die Bewegungsfreiheit ihrer Bewohner entsprechend erweitert oder auch zusätzlich eingeschränkt. 

Die Regierung hat Angst und möchte die Fehler, die sie bei Ausbruch und während der Startphase der Pandemie machte, nicht wiederholen. Frankreich hat in sanitärer Sicht bisher große Schäden davongetragen und gehört mit Italien und Spanien zu den Spitzenreitern der Covid-19-Geschädigten. Es ist unverzeihlich, dass ein Land, das mit die höchsten Beiträge in EU für sein Gesundheitswesen von seinen Landsleuten fordert, bisher zusammen mit den beiden genannten Ländern die meisten Todesfälle zu beklagen hat. Die Frage nach dem Schuldigen ist dabei noch nicht beantwortet. Die Regierung geht stark geschwächt aus dieser ersten Phase des Covid-19 hervor. Der äußerst langsame Ausstieg aus den bestehenden, sehr weitgehenden, strikten Beschränkungen ist deshalb nur allzu gut nachzuempfinden. 

Aber was erwartet Frankreich danach? Die Bewältigung der gigantischen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen, die die Pandemie ausgelöst hat und noch auslösen wird, steht an. Schwindelerregende Geldsummen wurden zur Verfügung gestellt. Allein für die äußerst großzügige Kurzarbeitsregelung – vielleicht ist hier der Geldhahn zu weit aufgedreht worden – sind mittlerweile 24 Mrd. € angesetzt. Zu dem derzeitigen Zeitpunkt wird sie von 800.000 Unternehmen und 11,3 Millionen Arbeitnehmern in Anspruch genommen. 

Das letzte, revidierte Haushaltsbudget für 2020 geht von einem Einbruch des BSP von 8% aus; was sicherlich noch nicht die letzte Zahl sein dürfte. Daraus ergibt sich ein Haushaltsdefizit in Bezug auf das BSP von 9%. Noch schlimmer sehen die Zahlen bei der Verschuldung aus: Die im Augenblick errechnete  Größenordnung liegt bei 115% des BSP – auch hier ist kurzfristig eine weitere Erhöhung nicht auszuschließen. 

Hier rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit und die allzu lasche Handhabung mit dem Abbau des Schuldenberges. Dabei sei nur beispielhaft an die nicht allzu weit zurückliegenden, großzügigen, damals als notwendig erachteten Zugeständnisse an die Gelbwesten gedacht.

Der gerade beginnende Rückgang der hohen französischen Arbeitslosigkeit – teilweise auch ein Erfolg der Arbeitsrechtsreform von Emmanuel Macron – hat im März einen heftigen Schlag erlitten, wo ein spektakulärer Anstieg von 7,1% (245 000 Neuzugänge) zu verzeichnen war. Das sind keine guten Aussichten für die weitere Entwicklung, insbesondere, wenn der Kurzarbeitsschutzschild wegfällt. 

Die sehr vorsichtige, möglichst alle Risiken vermeiden wollende und in mehreren Etappen vorgesehene Beendigung der Quarantäne ist sicherlich der Preis für eine verantwortungsvolle Behandlung des Covid-19. Die weiterbestehenden Einschränkungen, die einen Start der Wirtschaft nicht gerade erleichtern, werden bewusst in Kauf genommen. So wird auch der Monat Mai ökonomisch weiterhin stark in Mitleidenschaft gezogen. 

Wir werden über den weiteren Verlauf berichten. 

Angenehme Lektüre bei bester Gesundheit wünscht Ihnen 

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.