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Editorial: Frankreich leitet den Übergang in die Normalität ein.

Jun 1, 2021 | DiagnosticNews, Editorial

Wiedereinführung der Regelung des „alten“ Steuerrücktrages (Carry back)

Es gibt Anzeichen, die hoffen lassen, dass die Pandemie sich langsam ihrem Ende zuneigt. Der massive Lockdown mit einer Ausgangssperre ab 19 Uhr, die strikte Einhaltung der sanitären Auflagen, aber natürlich insbesondere die auf Hochtouren laufende Impfkampagne tragen nun ihre Früchte. Die Außenterrassen der Restaurants sind wieder geöffnet, die Ausgangssperren auf 21 Uhr angehoben, die Reisebeschränkungen innerhalb des Landes aufgehoben – alles Maßnahmen, die den Optimismus beflügeln und die Rückkehr zur Normalität ankündigen. 

Die Periode, in der nach den Anweisungen von Präsident Macron alles getan wurde – koste es, was es wolle –, um die französische Wirtschaft während der Pandemie über Wasser zu halten, geht zu Ende. Das Rezept hat bisher recht gut gewirkt. Weder kam es zu den befürchteten Unternehmenszusammenbrüchen noch zu einem gewaltigen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Auch die Kaufkraft der Franzosen wurde nicht geschmälert. 

Die riesigen Geldmengen, die hierfür vom Staat aufgebracht wurden, haben ihre Aufgabe erfüllt, gleichzeitig aber den französischen Schuldenberg, der auch vor Covid-19 bereits erschreckende Ausmaße erreichte, nunmehr in astronomische Gefilde getrieben (120% des BIP). Nach einer rein theoretischen Berechnung des Kreditversicherers Euler Hermes würde Frankreich 67 Jahre benötigen, um die durch Covid-19 verursachten Schulden zu beseitigen. 

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigte in diesen Tagen ein weiteres berichtigtes Haushaltsbudget für 2021 an, in dem nochmals 15 Mrd. € vorgesehen sind, um den Übergang auf die Normalität abzusichern. Damit sollen besonders die stark betroffenen Branchen wie Gaststätten, Hotels, Touristikunternehmen etc. unterstützt (4 Mrd. €), der bestehende Solidaritätsfonds noch bis August 2021 weitergeführt (3,5 Mrd. €) und ein Betrag von 6,5 Mrd. € für die Verlängerung der Kurzarbeitsregelung verwendet werden. 

In dem vorgesehenen, zusätzlichen Haushaltsbudget ist auch die Wiedereinführung eines vollständigen steuerlichen Rücktrages (Carry back) wie er bis 2011 bestand, vorgesehen. Danach soll es wieder möglich sein, die gesamten Steuerverluste eines Geschäftsjahres mit den Gewinnen der drei zurückliegenden Jahre zu verrechnen. Die derzeitig bestehende Regelung begrenzt den zu berücksichtigenden Verlust auf 1 Mio. € und die Rücktragungsmöglichkeit lediglich auf ein Geschäftsjahr. Hingegen soll die für 2020 eingeführte sofortige Rückerstattung der durch den Carry back ermittelten Steuerforderung nicht mehr möglich sein. Sie soll erst nach fünf Jahren, wie dies bis 2011 möglich war, soweit keine frühere Verrechnung mit Körperschaftsteuern möglich ist, durch die Steuerverwaltung erfolgen. Alles in allem eine interessante Steuervorschrift, die zwar kurzfristig noch zu keiner Cash-Verbesserung bei den Unternehmen führen wird, aber durch die Aktivierung der Steuerforderung eine Erhöhung des Eigenmittelausweises ermöglicht. 

Die Startbedingungen für die französische Wirtschaft sind zufriedenstellend. Im ersten Quartal 2021 wurde von einem kleinen positiven Wachstum ausgegangen, und für das gesamte Geschäftsjahr wird ein Anstieg von 5,7% gegenüber dem Vorjahr angenommen, womit Frankreich zu den absoluten Spitzenreitern im EU-Raum zählt. 

Entsprechend befindet sich auch bei den Unternehmern die Geschäftsmoral auf einem Höchststand, der sogar die vor Covid-19 bestehende Situation übersteigt. 78% der in einer von Euler Hermes durchgeführten Untersuchung befragten Unternehmen gehen von einer starken Erhöhung ihrer Exportumsätze in 2021 aus, deren Zuwachs sie auf ca. 20 Mrd. € beziffern. Ebenfalls positiv zu vermerken ist in diesem Zusammenhang der enorme Anstieg der durch die öffentliche Hand initiierten Aufträge, die sich im ersten Quartal 2021 gegenüber dem Vorquartal um 26% erhöhten und damit beinahe wieder den Stand vor der Coronakrise erreichten. 

Eine wichtige Frage ist im Augenblick noch offen, inwieweit die neueste positive Entwicklung in der Coronakrise zu einer baldigen Rückkehr des Vertrauens der Privathaushalte führen wird. Die Zurückgewinnung der Kauflust und das Anzapfen der Sparstrümpfe, die sich bis Ende 2021 laut Banque de France auf ca. 165 Mrd. € belaufen sollen, ist ein nicht unwesentlicher Faktor, um die wirtschaftlichen Aktivitäten mitanzukurbeln. Eine zwanzigprozentige Nutzung dieser Geldmenge für den Konsum würde zu einem BIP-Zuwachs von 1,7% führen. 

Abschließend ist noch ein Blick auf die gegenwärtige politische Situation beim französischen Nachbarn zu werfen. Im Juni 2021 stehen die Regionalwahlen an, die letzte große Wählerbekundung vor den im Mai 2022 stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Nach den derzeitigen Umfragen liegen die beiden großen Rechts- bzw. rechtextremen Parteien (die gaullistische und die Le-Pen-Partei) Kopf an Kopf und vereinen zusammen mehr als 50%. Die von Präsident Macron gegründete Vereinigung „En Marche“ kommt nur auf 13% der Stimmen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Marie Le Pen zwei Regionen dazugewinnt. 

Es bleibt weiterhin spannend.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und einige Hinweise für Ihr Tagesgeschäft.

Ihre Diagnostic News Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

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