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Editorial: Frankreich bleibt weiterhin bei seinen Wachstumszielen für 2021

Apr 1, 2021 | DiagnosticNews, Editorial

Nach einer längeren Beobachtungszeit wurde nun doch ab dem 3. April 2021 einheitlich über ganz Frankreich der Lockdown verhängt. Die französische Regierung geht weiterhin von einem Wachstumsziel von 6% für 2021 aus. Damit gehört es zu den Spitzenreitern in der EU und egalisiert auch gleichzeitig den gewaltigen Einbruch im vergangenen Jahr. Die französische Prognose wird ebenfalls von der OECD (+5,9%) bestätigt. 

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kämpfte gegen die Einführung eines Total-Lockdowns zugunsten einer Beschränkung auf das Wochenende in den betroffenen Departements. Dem wurde nur teilweise entsprochen. Durch die vielen Sonderregelungen und die Limitierung auf 90.000 zu schließende Einzelhandelsgeschäfte, die keine lebensnotwendigen Waren vertreiben, sollen aber größere wirtschaftliche Einschränkungen vermieden werden. Darüber hinaus bleiben die bestehenden Maßnahmen hinsichtlich der Schließung von Gaststätten, Bars etc. weiterhin aufrechterhalten. 

Ein Eingriff bzw. eine Einschränkung der Fortführung der wirtschaftlichen Aktivitäten soll weitgehend verhindert werden. Die verheerenden Folgen des ersten Lockdowns für das erste Halbjahr 2020, die für den dramatischen Rückgang des französischen Bruttosozialprodukts von 8% für das Gesamtjahr 2020 verantwortlich waren, dürfen sich nach dem Willen der Regierung nicht wiederholen. 

Die französische Wirtschaft ist bisher nicht allzu schlecht aus der Krise herausgekommen. Im Januar 2021 befand sich die Industrieproduktion nur noch 2% unter ihrem Stand von Ende 2019. Auch auf dem Arbeitsmarkt macht sich ein gewisser Optimismus breit. In Anlehnung an das dritte Quartal 2020, in dem ein unerwartet hoher Produktionsanstieg von 18,5% nach Beendigung des ersten Lockdowns zu verzeichnen war, wird für den Sommer 2021 mit einem ähnlich starken Effekt, wenn auch nicht in der gleichen Größenordnung, gerechnet. Die prognostizierte Mehrproduktion wird – so die Planungen der großen Arbeitsvermittlungsagenturen – zu einer hohen Nachfrage nach zusätzlichen Arbeitskräften führen. 

In der Zwischenzeit wird von Regierungsseite nichts unterlassen, um die durch die Pandemie geschwächten Unternehmen weiterhin zu unterstützen. Der bestehende Solidarfonds, der bisher für Unternehmen, die 50% und mehr Umsatzverluste zu verzeichnen hatten, eingerichtet worden war, wurde nochmals nach unten angepasst. Auch für die stark betroffene Branche der Bekleidungsfilialen sind besondere Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen. 

Für die Auswirkungen des neuen Teil-Lockdowns wird von den Ökonomisten nur mit einer geringen Reduzierung des BIPs 2021 von 0,2% gerechnet. Gleichzeitig berücksichtigen die Planungen auch einen großen Nachholeffekt bei den Konsumenten. Deren Kaufkraft hatte während der gesamten Krise trotz des gewaltigen Einbruchs des BIPs in 2020 keine Einbußen zu verzeichnen. Und letztlich stehen auch noch die immensen Sparvolumen, die von den Haushalten teilweise für die ungewissen Zukunftsaussichten, teilweise aber auch wegen fehlender Ausgabemöglichkeiten angehortet wurden, zur Verfügung. 

Die Regierung ist aus heutiger Sicht fest überzeugt – dementsprechend verstärkte sie auch ihr Unterstützungsarsenal, ihr Wachstumsziel erreichen zu können.

Aber es bleibt ein weiteres Sorgenkind, dessen dringende Behandlung die Covid-19-Krise nochmals ganz besonders offenlegt und die Notwendigkeit eines realistischen Lösungsplans unterstreicht: die Rückführung des gigantischen öffentlichen Schuldenbergs. 

Ende 2020 stieg die staatliche Verschuldung auf 2.650 Mrd. €, d.h. auf 116% des BIPs, wobei ca. 158 Mrd. € an neuen Schulden durch die sanitäre Krise verursacht wurden. Das Haushaltsgesetz 2021 geht nunmehr bei einem geplanten Budgetdefizit von 8,5% und derzeitig antizipierten Covid-19-bedingten Ausgaben von 32 Mrd. € von einer weiteren Erhöhung auf 122% des BIPs aus. 

Eine im Dezember 2020 von Premierminister Jean Castex eingesetzte unabhängige Expertenkommission legte Mitte März 2021 die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu der obigen Problematik dar. Der Befund ist nicht sehr beruhigend. Die Kommission geht davon aus, dass der Schuldenberg, soweit keine gravierenden Einschränkungen auf der Ausgabenseite erfolgen, bis 2030 auf 133% und bis 2045 sogar auf 150% ansteigen wird. Sie empfiehlt einen strikten, mehrjährigen, detaillierten Ausgabenbeschränkungsplan, um frühestens ab 2030 mit dem Beginn des Schuldenabbaus starten zu können. 

Minister Bruno Le Maire begrüßt grundsätzlich die Vorschläge der Experten, möchte aber darüber hinaus die durch die Pandemie verursachten öffentlichen Schulden von dem übrigen Schuldenberg abtrennen. Für ihre Tilgung, die nach seinem festen Willen auf keinen Fall durch eine Sondersteuer erfolgen soll, sieht er vor, sie durch den Teil der zusätzlichen Steuereinkünfte, die hoffentlich durch späteres Wachstum erzielt werden, vornehmen zu lassen. 

Die wirtschaftliche Entwicklung in 2021 hängt nunmehr in erster Linie von der weiteren Ausbreitung des Virus einschließlich der verschiedenen Varianten und der schnellen Eindämmung durch die ab April startende Massenimpfkampagne ab. Bisher stemmte sich Präsident Macron, der zwischenzeitlich wieder die alleinige Entscheidungsmacht zu diesen Fragen übernommen hat, vehement gegen einen Totallockdown. 

Kann diese Politik auch bei augenblicklich mehr als 40.000 Tagesinfektionen und einem landesweiten Inzidenzwert von über 300 noch aufrechterhalten bleiben? Welche Folgen ergeben sich eventuell bei einem Scheitern der bisherigen Strategie? Die Beantwortung dieser Fragen ist entscheidend für die kurzfristigen Aussichten auf die weitere Erholung der französischen Wirtschaft. 

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und einige Anregungen für Ihre Tagesarbeit. 

Ihre Diagnostic News Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

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