Ein Vorschlag von Thierry Breton

Der unerwartete Brexit hat viel Unruhe, Ratlosigkeit und die Gefahr der Ansteckung in der EU erzeugt. Der Vorschlag des ehemaligen französischen Wirtschaftsministers und derzeitigen Präsidenten des IT-Unternehmens Atos stellt einen interessanten positiven Vorschlag dar, der es verdient, auf höchster politischer Ebene eingehend gewürdigt zu werden. Um was geht es dabei?

Thierry Breton geht von zwei Fakten aus: Zum einen sind die derzeitigen Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung insbesondere in Anbetracht der steigenden Terrorgefahr bei gleichzeitigem Rückgang des amerikanischen Engagements nicht mehr ausreichend. Sie liegen im europäischen Durchschnitt bei 1,2% des BIP und müssten aber laut Breton auf mindestens 2% erhöht werden. Zum anderen liegt die Verschuldungshöhe der europäischen Mitgliedstaaten mittlerweile in Bereichen, die eine mittelfristige Rückführung illusorisch erscheinen lassen und damit grundsätzlich jeglicher Ausgabenerhöhung Grenzen setzen.

Die Auflage eines europäischen Fonds könnte – so Breton – diese Problematik abmildern. Er schlägt dazu vor, die Beträge, die von den Mitgliedstaaten seit Einführung des Euros für Sicherheit und Verteidigung ausgegeben wurden, als Schuldposten von dem Fonds zu übernehmen und damit die Verschuldung der beteiligten Staaten entsprechend zu reduzieren. Thierry Breton rechnet in seinem Beispiel vor, dass für Frankreich und Deutschland die Schuldenquote auf 61% bzw. auf 55% des BIP fallen würde.

In der Folge, so der Vorschlag, sollte die Hälfte der jährlichen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit der Mitglieder, die zur Aufrechterhaltung von gemeinsamen europäischen Sicherheitsaufgaben bestimmt seien, von dem Fonds übernommen werden. Ziel sollte es sein, innerhalb der sich verpflichtenden Mitgliedstaaten ein Verteidigungsbudget von 2% des jeweiligen BIP gegenüber derzeitig 1,2% zu erreichen. Die Finanzierung des Fonds könnte durch Abgabe von zwei Punkten der jeweiligen Mehrwertsteuereinnahmen erfolgen.

Durch die Mutualisierung des Fonds, der mit einer Laufzeit (50 Jahre) aufzustellen wäre und von den derzeitig niedrigen Zinsen profitieren würde, könnte trotz Erhöhung des Verteidigungsbudgets eine beachtliche Minderbelastung bei den Mitgliedern erreicht werden.

Der obige Vorschlag wurde bereits vor dem Brexit unterbreitet, könnte aber gerade bei der derzeitigen Suche nach Beruhigung und gleichzeitig auch nach neuen Herausforderungen eine Hilfestellung darstellen. Die Besinnung auf ein sicheres Europa, dessen Schutz von allen Mitgliedstaaten gemeinsam zu tragen ist und wofür eine interessante Finanzierungslösung zur Verfügung gestellt wird, ist ein positiver Denkansatz. Die Rückführung der hohen Schuldenlast und die damit einhergehende Schaffung einer neuen, für alle Mitglieder weitgehend gleichen Ausgangslage könnten vielleicht zu einem Motivationsschub führen.

Der Teufel steckt im Detail. Eine eingehende Diskussion und Vertiefung der Idee von Thierry Breton erscheint jedoch empfehlenswert.

Unsere nächste DiagnosticNews-Ausgabe erscheint wieder im September; bis dahin wünschen wir Ihnen eine schöne Sommerzeit und viel Spaß bei der Lektüre.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion