Der positive Supergau im Arbeitsrecht findet nun doch nicht statt – es wäre auch zu schön gewesen. Die Regierung gab dem Druck der Gewerkschaft und dem starken Widerstand der Straße (vorwiegend Schüler/Studenten) – noch vor Einbringung des Gesetzentwurfes von Frau Minister El Khomri im Parlament – nach. Ein neuer, modifizierter Vorschlag, der einige wesentliche Neuerungen des alten Entwurfes aufhebt, soll nun endlich den Abgeordneten vorgelegt werden. Warten wir ab, was davon im Endeffekt übrig bleibt.

 Sicher ist schon heute, dass es kein Schnellheilmittel sein wird, um die nicht fallen wollende, hohe Arbeitslosigkeit erheblich zu verringern. Die gerade veröffentlichten Zahlen für den Monat Februar 2016 haben wieder die auf dem französischen Arbeitsmarkt herrschende Dramatik dokumentiert: Mit 38.000 neuen Arbeitssuchenden in einem Monat wurde ein neuer Höchststand seit September 2013 erreicht, womit nunmehr 3,852 Mio. Personen, die überhaupt keiner Arbeit im Februar nachgingen (Kategorie A), zu verzeichnen sind.

 Auf dieser Basis kann Staatspräsident Hollande jegliche Hoffnung auf eine Wiederwahl vergessen und müsste – so sein Wahlversprechen vor Regierungsantritt – sogar von einer neuen Kandidatur von sich aus Abstand nehmen.

 Durch die vielen Diskussionen über notwendige Arbeitsrechtsreformen sind Kritiken und Änderungsvorschläge zum Steuerrecht völlig in den Hintergrund geraten. Dabei ist die total aus dem Ruder gelaufene, hohe und teilweise falsch konzipierte Besteuerung von vielen Sachverhalten ein zumindest ebenso wichtiger Grund für das Nichtsinken der französischen Arbeitslosigkeit wie das rigide Arbeitsrecht. Kurzfristig könnten höchstwahrscheinlich auf diesem Gebiet viel schneller Erfolge erzielt und Änderungen im Verhalten der maßgebenden Wirtschaftsakteure (Investoren) erreicht werden.

 Ein typisches Beispiel hierfür ist die hohe, aber insbesondere kontraproduktive Besteuerung des Kapitals. Frankreich ist im Laufe der letzten 20 Jahre, neuerdings zusammen mit Italien, zum europäischen Spitzenreiter aufgestiegen. Die Gesamtsteuerbelastung dieser Kategorie beläuft sich auf 10% des französischen BSP, gegenüber Deutschland (5,9%) besteht ein Unterschied von ca. 4 Prozentpunkten, woraus sich in absoluten Zahlen eine Mehrbelastung für Frankreich von 80 Mrd. € ergibt.

 In einer neueren Studie (2016) des Instituts Coe-Rexecode zu dem Thema „Die Besteuerung des Kapitals im 21. Jahrhundert – eine kostspielige französische Besonderheit“ schlagen die beiden Autoren Michel Didier und Jean-François Ouvrard vor, die Besteuerung von Kapitalerträgen und Kapitalvermögen durch eine Pauschalabgabe mit einem Einheitssatz von 30% zu ersetzen. Ebenso sollten damit auch die Sozialsteuern („CSG“), die Vermögensteuer („ISF“) und die Versteuerung von Buchgewinnen entfallen.

 Die neue Abgabe soll – so die Autoren – zu keiner Verringerung des bestehenden Steueraufkommens führen, hingegen erhebliche Vereinfachungen bei der Steuererhebung zur Folge haben. Darüber hinaus sollen sich hieraus positive und dauerhafte Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, das mit 0,2% des jährlichen BSP angegeben wird, ergeben und 50.000 neue Arbeitsplätze bereits im ersten Jahr geschaffen werden können.

Vielleicht eine neue Wunderwaffe für die nächste Regierung?

Viel Spaß und einige Anregungen bei der vorliegenden Lektüre wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer