Vielleicht gelingt ja mit dem Gesetzentwurf der Arbeitsministerin Myriam El Khomri, der im März dem Parlament vorgelegt werden soll, noch im letzten Amtsjahr der Regierung Hollande der ganz große Wurf. Dies ist nicht ausgeschlossen, setzt aber voraus, dass die Gesetzesvorlage, die von den Konservativen und dem Arbeitgeberverband („Medef“) nicht besser hätte verfasst werden können, die Zustimmung der parlamentarischen Linksmehrheit findet. Nach den bereits teilweise sehr liberal gehaltenen Macron-Gesetzen, die u.a. die Liberalisierung des Fernbusreisewesens oder auch die Öffnung der Ladengeschäfte an Sonntagen einführten, nunmehr also ein weiterer Schritt von Präsident Hollande, der ihn von seinem eigenen Lager entfernt. Oder ist es nur ein politischer Schachzug?

Eine wichtige Änderung des Reformgesetzes betrifft die gesetzliche Absicherung der Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen, die nunmehr durch eine neue Definition und Aufnahme in den Gesetzestext größere Sicherheit bei dieser Art von Kündigung herbeiführen soll. Tatsache ist heute, dass jede dritte Kündigung vor dem Arbeitsgericht angefochten und in drei von vier Fällen dem Arbeitnehmer Recht gegeben wird. Ein dabei immer wieder auftauchendes Problem ist die juristische Unsicherheit bei der Würdigung des Vorliegens eines wirtschaft­lichen Motivs. Der Richter wird hier letztlich als Schiedsrichter über die getroffene Entscheidung der Geschäftsführung eingesetzt, wozu er in den meisten Fällen nicht in der Lage ist. Diese Unsicherheit führt in der Praxis dazu, dass derzeitig 85% aller Einstellungen nur im Rahmen von kurzen, zweimal verlängerbaren Zeitverträgen erfolgen.

Um diese Tendenz umzukehren, bedarf es größerer Sicherheiten für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zunehmend verschlechtert und einen Personalabbau notwendig macht. In dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf werden nunmehr eindeutige Kriterien festgelegt, bei deren Vorliegen der Tatbestand der wirtschaftlichen Schwierigkeiten erfüllt ist und damit eine Kündigung erfolgen kann. Der Gesetzgeber sieht dabei vier verschiedene Sachverhalte vor, wobei die ersten drei die Betriebsschliessung, grundlegende technische Veränderungen und notwendig gewordene Reorganisationen zur Rettung des Unternehmens betreffen.

Die beiden ersteren Kriterien stellen bekannte, klassische Anforderungen dar, wohingegen der dritte Fall aus der bestehenden Rechtsprechung übernommen wurde und nunmehr die bereits von den vorangegangenen Regierungen unter Chirac und Sarkozy erhobene Forderung in den Gesetzentwurf aufnimmt. Völlig neu ist die vierte Alternative, die einen Rückgang des Auftragsbestandes oder des Umsatzvolumens während mehrerer, fortlaufender Quartale im Vergleich zum Vorjahr fordert. Die Anzahl der Quartale kann laut Gesetzentwurf durch ein Branchenabkommen fixiert werden, darf jedoch zwei Quartale nicht unterschreiten. Darüber hinaus sieht das Gesetz den Wegfall einer Regelung vor, die bisher große Unternehmen erheblich störte: Um eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen geltend machen zu können, musste dieser Zustand nach Kompensation aller Aktivitäten und aller Gesellschaften des Unternehmens noch vorliegen.

Die Debatten werden sicherlich heftig ausfallen, und es bleibt nur zu hoffen, dass der vorliegende Gesetzentwurf in seiner Substanz nicht allzu sehr verändert wird.

Viel Spaß und einige Anregungen bei der Lektüre wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNews-Redaktion