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Editorial: Ein atypischer Wahlkampf geht zu Ende

Apr 1, 2022 | DiagnosticNews, Editorial

Am 10. April 2022 findet der erste Wahlgang für die Ermittlung des neuen französischen Präsidenten statt. Nur die beiden erstrangierenden Kandidaten kommen in die zweite Runde, die zwei Wochen später stattfindet und deren Sieger die Geschicke der französischen Exekutive in den nächsten fünf Jahren bestimmen wird. 

Es besteht kein Zweifel, dass Emmanuel Macron – aus heutiger Sicht mit klarem Abstand – in die zweite Runde einziehen wird. Nicht klar ist, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt (31. März 2022), wer sein direkter Gegner sein wird. Es zeichnet sich aber immer mehr der Trend ab, dass es wieder Marine Le Pen – wie vor fünf Jahren sein könnte. Das wäre ein Ergebnis, das vor wenigen Wochen noch in weiter Ferne lag, in den letzten Tagen sich aber immer mehr verfestigt. 

Eine erstaunliche und auch recht enttäuschende Entwicklung war bei der Kandidatin des traditionellen bürgerlichen Lagers Valérie Pécresse zu beobachten. Nach einem beinahe fulminanten Start und anfänglich auch einer ernstzunehmenden Bedrohung für Emmanuel Macron kam aus vielen Gründen ein Einbruch, von dem sie sich nicht mehr erholte. Ihre Chancen, in die Stichwahl zu kommen, werden allgemein als sehr gering eingestuft. 

Eine ähnliche Problematik war bei Eric Zemmour, der – wie Marine Le Pen – dem rechtsradikalen Flügel angehört, zu verzeichnen. Auch hier konnten die zunächst laut Umfragen hohen Stimmengewinne, die teilweise auf wirtschaftlich gut begründeten Argumenten, teilweise aber auch auf nur äußerst radikale Parolen zurückzuführen waren, nicht gehalten werden. 

Noch zu erwähnen bleibt der linksradikale Kandidat, Jean-Luc Mélenchon, der es zwar im Wahlkampf dank seiner großen Rhetorik immer wieder zu spektakulären Massenauftritten schaffte, letztlich aber mit seinen unrealistischen Forderungen nicht als relativ sicherer Anwärter auf die zweite Runde angesehen werden kann. 

Es wird also aller Voraussicht nach in der Stichwahl am 24. April zu einer Wiederholung von 2017 kommen. Auch damals standen sich bereits Marine Le Pen und Emmanuel Macron gegenüber. Den dann überwältigenden Sieg des noch amtierenden Präsidenten kennen wir. Aber wie sieht die Lage heute aus?

Ein völlig atypischer Wahlkampf liegt hinter uns. Emmanuel Macron hat bis zur letzten Minute mit der offiziellen Ankündigung seiner nochmaligen Kandidatur gewartet, obwohl es für jedermann klar war, dass sie kommen würde. Monatelang mussten sich die Wahlrivalen, ohne den eigentlichen Gegner direkt angreifen zu können, untereinander mit permanent ändernden Ergebnisvoraussagen auseinandersetzen. Ein zermürbender Stellungskrieg, dem letztlich auch Valérie Pécresse zum Opfer fiel. 

Und dann kam die Ukraine-Katastrophe, die alles bisher Dagewesene auf den Kopf stellte und die Prioritäten völlig veränderte. Jetzt war der Staatsmann gefordert, der Frankreich im Kreise der anderen europäischen Kollegen mit dem ihm zustehenden Gewicht kraftvoll vertrat und zumindest nach außen hin eine entscheidende Führungsrolle übernahm. Es war die Stunde von Emmanuel Macron. Der sich bereits im Endstadium befindende Wahlkampf rückte vorübergehend in den Hintergrund, und die Voraussagen auf seinen Wahlsieg verbesserten sich nochmals. 

In der Zwischenzeit ist die Anziehungskraft dieses außenpolitischen Bonus etwas verebbt – zumindest haben die Gegenkandidaten dies zu erreichen versucht -, und Emmanuel Macron muss sich an den Ergebnissen seiner fünf Jahre dauernden Präsidentschaft sowie an seinen Zukunftsplänen messen lassen. 

Versuchen wir eine kurze Rückblende zu geben. Es war eine äußerst turbulente Zeit. Sie begann mit einer großen Reforminitiative, die sehr unglücklich durch eine völlig unbedeutende Affäre („Benala“) und eine unpopuläre Entscheidung (Geschwindigkeitsbegrenzung/Benzinpreiserhöhung) in eine gewaltige Massenbewegung – die Gelbwesten – mündete, die einen normalen Regierungsablauf beinahe unmöglich machte. Und dann kam die nicht enden wollende Coronakrise, die letztlich nach anfänglichen Schwierigkeiten von der Regierung erfolgreich gemanagt wurde. Die von Emmanuel Macron verordneten Maßnahmen „Koste es, was es wolle“, um die Wirtschaft und die Haushalte zu unterstützen, erwiesen sich als weitblickend und richtig. Die befürchteten Firmenzusammenbrüche und Massenarbeitslosigkeit blieben aus. Ende 2021 wies Frankreich ein Wachstum von 7% aus, und die Zahl der Nichtarbeitenden fiel auf einen historischen Tiefstand. Aufgrund des von E. Macron zusammen mit Angela Merkel durchgeboxten einmaligen Investitionsfonds von  750 Mrd. € wurden neue Wege in der EU eingeleitet. 

Das Zukunftsprogramm von E. Macron ist weiterhin sehr ehrgeizig. Er möchte u.a. die Reindustrialisierung von Frankreich in die Wege leiten, eine Quasi-Vollbeschäftigung erreichen und die in seiner ersten Amtszeit nur eingeleitete Rentenreform definitiv zu Ende führen. 

Ist damit seine Wiederwahl gesichert? Aufgrund seiner eigenen taktischen Überlegungen und der alles verändernden Ukraine-Situation blieb ihm nur wenig Zeit, seine alles in allem wirtschaftlich erfolgreiche Bilanz eingehend und wiederholt darlegen zu können, um die Schwachstellen seiner Regierungsperiode völlig in den Hintergrund zu verdrängen. Der Wahlkampf, der im Wesentlichen nur von seiner Truppe, ohne den Chef durchgezogen wurde, war darüber hinaus problematisch.

Das Ergebnis des ersten Wahlganges am 10. April 2022 und die daraus sich ergebenden Konstellationen werden hierzu eine treffsichere Aussage erlauben. Warten wir also ab. In der nächsten Ausgabe kennen wir das Ergebnis. 

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre, aber insbesondere, dass sich eine baldige Lösung für die verheerende Katastrophe in der Ukraine abzeichnet. 

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

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