Editorial: Editorial: Ein interessanter französischer Vorschlag

Am 7. Februar 2020 hielt Präsident Macron eine zukunftsweisende Rede vor der französischen Kriegsakademie („Ecole de Guerre“) in Paris. Darin lud er die Partner der Europäischen Union ein, mit ihm gemeinsam über eine Neuausrichtung der französischen Kernwaffenpolitik nachzudenken. Er stellte das seiner Zeit von General de Gaulle so hartnäckig verfolgte Ziel von dessen Atomwaffenstrategie in Frage. Für den Begründer der V. Republik sollte der Besitz der Atombombe den Anspruch Frankreichs auf seine strategische Unabhängigkeit gegenüber den USA und der NATO dokumentieren. 

In der Zwischenzeit sind 60 Jahre nach dem ersten französischen Atombombentest (13. Februar 1960 in Algerien) vergangen. Mit seinem Aufruf, „die vitalen Interessen von Frankreich haben eine europäische Dimension“, versetzte Emmanuel Macron der de-Gaulle-Doktrin einen erheblichen Schlag. Konkret schlug der Präsident den europäischen Mitgliedsstaaten vor, über die Abhaltung von gemeinsamen Manövern mit den französischen Nuklearstreitkräften zu beratschlagen. 

Die Reaktion der Angesprochenen war bisher nur wenig begeistert. Die deutsche Verteidigungsministerin begrüßte zwar grundsätzlich die französische Initiative, hob jedoch hervor, dass Deutschland unter dem amerikanischen Nuklearschirm läge. Hierin liegt aber kein Widerspruch zu dem Vorschlag von Emmanuel Macron. Die französische Atombombe – und so wird es auch von dem heutigen und den früheren Präsidenten gesehen – wird von Frankreich nicht als Kriegswaffe, sondern nur als Abschreckungsmittel („dissuasion“) betrachtet. 

Die französische Initiative ist keineswegs (zumindest nicht im Augenblick), als eine Einladung zur Teilung der Hoheitsmacht über einen eventuellen Einsatz der Kernwaffe anzusehen. Deshalb wird auch weder das derzeitige atomare Schutzschild der NATO in Frage gestellt noch eine Konkurrenzsituation durch Frankreich aufgebaut. Die Aufforderung von Emmanuel Macron trägt aber den geostrategischen Gegebenheiten Rechnung und fordert zu einem realistischen Umdenken. Durch den Brexit ist Frankreich zur einzigen Atommacht in der EU geworden. Die Gespräche zwischen den USA und Russland hinsichtlich der Beschränkung von Atomwaffen sind zum Stillstand gekommen und eine Wiederaufnahme in Bälde durch den amerikanischen Präsidenten erscheint nicht sehr wahrscheinlich. Die EU braucht mehr denn je eine realistische, zukunftsgerichtete Verteidigungsstrategie, die auch den atomaren Kernwaffenbereich miteinschließen sollte.

Die Einladung von Präsident Macron, darüber konkret nachzudenken und dabei selbst auf bisher bestehende Alleinrechte zu verzichten, ist ein nicht zu unterschätzender Schritt eines weitsichtigen, mutigen Europäers. Das dabei auch realistischerweise finanzielle Aspekte nicht unberücksichtigt bleiben können, ist durchaus verständlich.  Frankreich als Atommacht allein kann auf Dauer einen mächtigen Feind nicht abschrecken.

Es liegt nun bei den europäischen Partnern, aber in erster Linie bei Deutschland, ein klares Zeichen zu setzen und die ausgestreckte Hand mit mehr Enthusiasmus als bisher zu ergreifen. Das deutsch-französische Verhältnis braucht mal wieder ein richtiges Erfolgserlebnis – vielleicht ergibt sich ja hier eine Gelegenheit?

Wir wünschen Ihnen einige interessante Anregungen für Ihre Tagesarbeit, aber auch Spaß bei der Lektüre. 

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer

kschlotthauer@coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.