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Editorial: Der deutsch-französische Wiederaufbauplan für Europa

Jun 2, 2020 | DiagnosticNews, Editorial

Ein hochinteressanter, folgenreicher Lösungsvorschlag

Die deutsch-französischen Gespräche und Bemühungen laufen auf Hochtouren. Beide Seiten ziehen wieder am selben Strang. Die Corona-Krise hat einiges bewirkt. 

Der vorliegende Plan, einen 500 Mrd. € schweren Unterstützungsfonds durch die EU zu schaffen und den Mitgliedern als zweckgebundenen Zuschuss, also nicht rückzahlbar, zur Verfügung zu stellen, hat heftige Diskussionen ausgelöst. Die EU ist zumindest zweigeteilt; die „sparsamen Länder“, Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden, lehnen den derzeitigen Plan ab. Die Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Mittel durch die Begünstigten ist für sie zumindest teilweise unabdingbar. 

Die europäischen Staaten und ihre wirtschaftliche Basis sind durch Covid-19 in einer bisher nicht vorstellbaren finanziellen Größenordnung belastet worden. Mit ihren Unterstützungsmaßnahmen und Programmen sind sie an den Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten und teilweise darüber hinaus angekommen. Hier rächt sich in schmerzvoller Weise die in der Vergangenheit teilweise sehr lasche Schuldenpolitik der betroffenen Mitgliedstaaten. 

Deutschland steht um einiges besser dar. Die sehr rigorose Haushaltspolitik der vergangenen Jahre erlaubte es der Regierung, ein Unterstützungs- und Förderungsprogramm aufzulegen, das zahlenmäßig – nach einer Berechnung der Europäischen Kommission – das gesamte Hilfsprogramm der übrigen EU-Mitgliedstaaten übersteigt. Daraus könnten sich in Zukunft nicht unerhebliche Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der deutschen Wirtschaft im Verhältnis zu den europäischen Nachbarstaaten ergeben, was aber nicht im Interesse Deutschlands sein kann.

Die Zukunft, der Weiterbestand der Europäischen Union, die uns in den letzten Jahrzehnten so viel Wohlstand bescherte, ist mehr als gefährdet. Nur eine massive finanzielle Rettungsaktion, die von allen zu tragen ist, kann dabei eine erfolgversprechende, dauerhafte Hilfe darstellen. 

Die Regierungen von Frankreich und Deutschland vertraten hierzu bisher völlig unterschiedliche Standpunkte. Die vorliegende Initiative, die von Angela Merkel und Emmanuel Macron erarbeitet wurde, stellt eine 180%ige Kehrtwende der deutschen Position dar. 

Die Ausgestaltung des vorgeschlagenen Wiederaufbauplans ist ein Novum. Er sieht eine Schuldenaufnahme der „Institution EU“ vor, die an die betroffenen Mitgliedsländer als Zuschüsse weitergereicht werden. Die Rückführung der Schulden soll dann im Rahmen des Haushaltsbudgets der EU im Verlauf der kommenden Jahre und nicht durch die begünstigten Länder zurückgezahlt werden. 

Rechtliche Bedenken, die sich aus einer strengen Analyse der EU-Verträge ergeben und hierin einen Verstoß gegen das Verbot der Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU erblicken könnten, werden dabei durch die von Covid-19 ausgelöste dramatische Situation hintenan gestellt. Wozu dient es auch, eine Rückzahlung zu fordern, wenn sie von den betroffenen Mitgliedstaaten später doch nicht eingehalten werden kann?

In dieser Schicksalsstunde von Europa heißt es, wirksame, effektive Solidarität auszuüben. Es geht darum, die Glaubwürdigkeit und gleichzeitig die ökonomische Stärke der europäischen Union unter Beweis zu stellen. In Anbetracht des nicht enden wollenden Handelskriegs zwischen Amerika und China ist dies dringend notwendig. Aber auch innerhalb der EU ist den immer mehr aufkommenden, national ausgerichteten Strömungen sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Art das Wasser abzugraben. 

Und letztlich sollte damit die große Gefahr von radikalen politischen Veränderungen in den einzelnen Ländern zurückgedrängt werden können. 

Deutschland ist finanziell in der Lage, die gewaltige notwendige Hilfsaktion der EU zu unterstützen. Darüber hinaus sollte es als Exportland und wichtigster Nutzer des europäischen Binnenmarktes ein ganz besonderes Interesse an dem Fortbestand eines florierenden Europas haben. 

Der vorliegende deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbauplan innerhalb der EU ist aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Es werden noch einige harte und lange Diskussionsrunden in Brüssel zu absolvieren sein, um eine für alle akzeptierbare Kompromisslösung zu finden. 

Die Information stellt (mal wieder) einen wichtigen Meilenstein im deutsch-französischen Verhältnis dar. Viel Vorarbeit und verständnisvolles Entgegenkommen, um die zu Beginn bestehenden konträren Standpunkte anzunähern, waren von beiden Regierungen aufzubringen. Europa kann nur weiterkommen, wenn beide Länder in die gleiche Richtung gehen. 

Der visionäre Präsident und die realistische, wiedererstarkte Bundeskanzlerin haben zueinander gefunden. Das macht Hoffnung für Europa. 

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen 

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

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