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Editorial – Die zweite Halbzeit des französischen Präsidenten

Okt 1, 2014 | DiagnosticNews, Editorial

Lieber Leser,

am 6. November 2014 werden zweieinhalb Jahre – also genau die Hälfte – der Amtszeit von Präsident Hollande abgelaufen sein. Die Analyse dieser Regierungszeit ist wenig positiv, was auch in einem dramatischen Popularitätsschwund des Präsidenten zum Ausdruck kommt: Nur noch 14% der Bevölkerung stehen zu François Hollande.

Dies spiegelt sich auch in den wirtschaftlichen Fakten wider: Noch nie waren die Arbeitslosenzahlen höher – mehr als 5 Mio., bei Berücksichtigung aller gemeldeten Arbeitssuchenden. Seit Amtsantritt stieg diese Zahl um mehr als 500.000 Personen. Das Haushaltsdefizit wird frühestens, nach mehreren zurückgenommenen Ankündigungen, Ende 2017 das Maastricht-Kriterium von 3% erreichen, und bei der Staatsverschuldung wurde vor einigen Monaten die historische Schwelle von 2.000 Mrd. € überschritten. Nach einem mageren Wachstum von 0,3% in 2013 sind auch für das Gesamtjahr 2014 kaum bessere Zahlen zu erwarten.

Viele gute, mutige und in die richtige Richtung gehende Reformen wurden angesagt – aber leider sind die meisten nicht umgesetzt bzw. zielstrebig in Angriff genommen worden.

Wie soll nun aber die wichtige zweite Halbzeit aussehen? Leider muss davon ausgegangen werden, dass keine Hilfe von außen zu erwarten ist. Weder das europäische noch das weltweite Wirtschaftsumfeld wird für 2015 positive Effekte beisteuern. Kurzfristige Verbesserungen sind nicht in Sicht. Es bleibt also nur, die gradlinige Umsetzung der bereits eingeleiteten Maßnahmen und die dringend notwendigen Reformstrukturen durchzuboxen.

Steht dem Präsidenten aber die hierfür notwendige Unterstützung noch zur Verfügung? Die letzten Wochen lassen Zweifel aufkommen. Die Kritik und sogar Gegner im eigenen Lager wachsen ständig und die Parlamentsmehrheit der Regierung könnte ernsthaft in Gefahr geraten. Der ewige Aufrüttler und Vorsitzende der MODEM-Partei, François Bayrou, fordert deshalb auch schon Parlamentsauflösung und Neuwahlen. Eine ganz neue Variante, die im Augenblick noch sehr theoretisch diskutiert wird, aber von ihrer Auswirkung nicht zu unterschätzen ist.

Präsident Hollande wird mächtig in die Zange genommen; selbst sein dynamischer Ministerpräsident Valls, der dabei ist, die Einheit der sozialistischen Partei zu gefährden, ist nicht immer in einer Linie mit dem Staatschef.

Die für den 6. November zur Prime Time angekündigte große Fernsehansprache von François Hollande wird vielleicht aufzeigen, was die nächste Halbzeit bringen soll. Ob die Ankündigungen dann auch umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

Viel Spaß bei der Lektüre

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer

kschlotthauer@coffra.fr

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