Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | Editorial: Die zukünftige französische Wachstumspolitik muss sich neu ausrichten

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF

Diagnostic News

Editorial: Die zukünftige französische Wachstumspolitik muss sich neu ausrichten

Nov 2, 2021 | DiagnosticNews, Editorial

Der französische Wirtschaftsmotor ist gut angelaufen, und die Zahlen verbessern sich tagtäglich. Das für 2021 mittlerweile angehobene Wachstumsziel von 6,3%, das auch von der Banque de France mehrfach bestätigt wurde, gilt als sicher. Dabei ändern auch die international eingetretenen Schwierigkeiten in den Lieferketten und die Engpässe bei der Beschaffung von bestimmten Rohstoffen sowie elektronischer Chips vorläufig nur wenig an den kurzfristigen französischen Erwartungen. Auch die Jobmaschine ist angesprungen, die monatlichen Neueinstellungen waren seit vielen Jahren nicht mehr so hoch. Die Arbeitslosigkeit der Kategorie A, d.h. die Personen, die überhaupt keiner Arbeit nachgehen, fiel innerhalb eines Jahres um 10% und erreicht damit wieder den Stand vor Covid-19 (Ende 2019). So soll auch die seit Jahren mit Verlusten arbeitende Arbeitslosenversicherung (Unédic) in 2022 erstmalig wieder schwarze Zahlen schreiben.

Frankreich hat, besser als viele andere Mitgliedstaaten der EU, die Pandemie hinter sich gelassen. Ein großzügiges, sehr kostspieliges Unterstützungsprogramm, insbesondere bei der Kurzarbeiterregelung, das auch heute noch gilt sowie die staatlich garantierten, nur mit geringen Zinsen belasteten Darlehensgewährungen haben dazu beigetragen. Firmenzusammenbrüche wurden bisher weitgehend vermieden. 

Dieser Trend soll auch in 2022 weitergehen; die Prognosen und ersten Hochrechnungen für 2022 sind weiterhin ausgezeichnet. Das geplante Wachstumsziel von 4,8% für das kommende Jahr erscheint realistisch zu sein, und sehr optimistische Kreise erachten sogar eine Wiederholung der diesjährigen Steigerungsrate für erreichbar. Dabei wird u.a. auf die angesammelte gewaltige Sparmasse, sie sich in der Covid-Periode anhäufte und sich zum Jahresende 2021 auf 170 Mrd. € belaufen soll, verwiesen. Sie steht zum Konsum bereit und soll einen weiteren beachtlichen Wachstumsschub ermöglichen. 

Eine Unterstützung und Fortsetzung der bestehenden Wirtschaftslage im kommenden Jahr ist auch Ziel des vorliegenden Haushaltsentwurfes 2022. Unter allen Umständen soll vermieden werden, dass das Wachstum gestoppt oder auch nur leicht gefährdet wird – es ist ja Wahljahr. 

Die Unterstützungsmaßnahmen und Ankurbelungspläne werden in 2021 zu einem weiteren gewaltigen Haushaltsdefizit führen (8,1%), und die Staatsverschuldung beinahe unverändert gegenüber 2020 auf dem gigantischen Höchststand von 115% des BIPs belassen. An einen echten Abbau will die Regierung für 2022 aus den bekannten Gründen noch nicht denken. Die Mehreinnahmen, die sich aus einem höheren Steueraufkommen ergeben, werden deshalb auch nicht benutzt, das Haushaltsdefizit weiter zu drücken, um sich mehr den alten Maastricht-Kriterien von 3% zu nähern. Die Zielvorgabe für das kommende Jahr wird bei einem Defizit von 5% liegen. Damit besteht auch weiterhin etwas Spielraum, um Unterstützungsforderungen wie z.B. die gerade zugesagte Entschädigung für die Benzinpreiserhöhungen, die immerhin die nicht unbeachtliche Summe von 3,8 Mrd. € Kosten verursachen wird, zu finanzieren. 

Die noch bis Ende 2022 ausgesetzten Regeln des Stabilitätspakts, d.h. die Schulden der Mitgliedsländer auf 60% ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) und ihr Haushaltsdefizit auf 3% zu begrenzen, haben sicherlich auch mitgeholfen, die Covid-19-Krise einigermaßen zu meistern. Diese Schonfrist könnte aber bald zu Ende gehen. 

Die EU-Kommission hat gerade in einem umfangreichen Diskussionsschreiben die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende dieses Jahres ihren Standpunkt zu den alten Schuldenbestimmungen abzugeben. 

Danach wird im kommenden Jahr ein neuer Vorschlag auszuarbeiten und zu verabschieden sein, der ab dem 1. Januar 2023 verbindlich an die Stelle der alten Regeln treten soll. Es ist davon auszugehen, dass der ausgesetzte Stabilitätspakt nicht mehr mit seinen alten Kriterien aufrechterhalten bleiben kann. Dies hat auch die Kommission in ihrem obigen Schreiben bereits deutlich anklingen lassen. Bei den anstehenden Diskussionen wird es aber trotzdem zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den hochverschuldeten und den finanzstärkeren Ländern kommen. 

Frankreich mit einer Verschuldungsquote von mehr als 115% seines BIPs in 2021, die sich nach den Planzahlen für 2022 für das kommende Jahr auch nicht wesentlich verbessern wird, und einem Haushaltsdefizit von ca. 5%, das seit 2009 nur einmal die Maastricht-Grenze von 3% erreichte, gehört zu den eifrigsten Verfechtern einer starken Auflockerung dieser Bestimmungen. Die Wiedereinführung der alten Kriterien ist für das Land – bei Beibehaltung der bisherigen Strukturen und Ausgabenprioritäten-  keine akzeptable Option. 

Präsident Macron hat in der Vergangenheit schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die dreiprozentige Haushaltsdefizitgrenze für ihn einer anderen Epoche zuzuordnen sei. Diesen Standpunkt wird er sicherlich auch in der französischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 hartnäckig vertreten. Andererseits muss sich aber auch Frankreich entgegenhalten lassen, dass ein zügiger Abbau des hohen Schuldenberges von Nöten ist, um die eigene Kredit- und Glaubwürdigkeit des Landes aufrecht zu erhalten. Die äußerst niedrigen Zinsen werden auf Dauer nicht auf diesem Niveau bleiben. Soweit Frankreich seine gewaltigen Zukunftsinvestitionen – Plan 2030 – und die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen will, muss es in seiner Ausgabenpolitik andere Prioritäten setzen und weiter an seinen wichtigen Reformvorhaben (u.a. Renten) arbeiten. 

Das französische Haushaltsbudget 2022 hat diesen Willen nur bedingt zum Ausdruck gebracht, zu sehr ist es von wahlpolitischen Überlegungen geprägt. Spätestens nach der Inthronisierung des neuen Staatspräsidenten im Mai 2022 und nach Eintritt der zu erwartenden Veränderungen der europäischen Stabilitätsregeln muss sich Frankreich jedoch grundsätzlich eine restriktivere Haushaltsführung verordnen. 

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und einige Anregungen für Ihre Tagesarbeit. Über den weiteren Verlauf in Frankreich werden wir Ihnen wie bisher berichten und verbleiben 

Ihre Diagnostic News Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF