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Editorial: Die Wiederherstellung einer geordneten Finanz- und Schuldensituation  

Feb 2, 2022 | DiagnosticNews, Editorial

Eine der großen Herausforderungen an die nächste französische Präsidentschaft

Der französische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Zahl der erklärten Kandidaten für das Präsidentenamt wird von Tag zu Tag größer, und die vielen Versprechungen, die sich teilweise immer mehr von umsetzbaren Realitäten entfernen, immer zahlreicher. 

Trotz des coronabedingten, gigantischen Anstiegs des öffentlichen Schuldenbergs stellt die Sanierung der angeschlagenen Finanzlage und die Rückführung der Schulden auf ein vertretbares Normalmaß kein besonderes Wahlkampfthema dar. Sowohl die beiden Vertreter der rechtsradikalen Szene, Marie Le Pen und Eric Zemmour, als auch die zahlreichen Kandidaten der linksgerichteten Parteien sparen das Thema völlig aus. Lediglich für Valérie Pécresse, der neuen Hoffnung des konservativen, bürgerlichen Lagers, stellt es eine zentrale Forderung ihres Wahlkampfprogrammes dar. 

Für die derzeitige Regierung unter Emmanuel Macron, der seine Kandidatur immer noch vor sich herschiebt, stehen in erster Linie kurzfristige Ziele im Vordergrund. Es muss unter allen Umständen vermieden werden, den augenblicklich recht gut laufenden Wirtschaftsmotor zu stoppen. Die Politik des Ausgebens steht im Mittelpunkt. Darüber hinaus wird auf Europaebene gekämpft – dabei hilft die Ratspräsidentschaft -, durch die Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zumindest formal keinen zusätzlichen Druck zur Bereinigung dieser Missstände zu erzeugen. 

Trotzdem – und daran führt kein Weg vorbei – muss auf Dauer eine Stabilisierung der Schuldensituation erfolgen. Hierzu wurde im Frühjahr 2021 von der derzeitigen Regierung als Datum das Jahr 2027, in dem ein Haushaltsdefizit von 3% des BIPs vorliegen sollte, festgelegt.

Um dieses Ziel in der obigen Zeitschiene erreichen zu können, wurden in einer Analyse des Institut Montaigne (ein konservativ-liberaler Thinktank), die notwendigen Bedingungen herausgestellt. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass in den kommenden fünf Jahren, also der nächsten Präsidentschaft, 70 Mrd. € einzusparen wären, um die obigen Ziele zu erreichen. Um den Herausforderungen der kommenden Jahre Rechnung zu tragen, ist laut Thinktank in den nächsten fünf Jahren mit einem jährlichen Ausgabenanstieg von 41 Mrd. €, der u.a. bereits durch die voraussehbar steigenden Zahlungen für die Renten- und Krankenversicherungen stark vorbelastet ist, zu rechnen. 

Auf dieser Annahme könnte eine Rückführung des Ende 2021 bestehenden Budgetdefizits von ca. 8% auf 5% in 2027 erreicht werden. Hingegen würde die zum heutigen Zeitpunkt bestehende Schuldenquote von ca. 114% des BIPs weiter auf 120% anwachsen. Mit anderen Worten, das von der Regierung im Frühjahr 2021 für 2027 angekündigte Ziel würde weit verfehlt werden. 

Das Institut Montaigne erachtet deshalb ein jährliches Einsparungsvolumen von ca. 15 Mrd. € (bei Einhaltung der sonstigen Annahmen) für erforderlich, um am Ende der kommenden Präsidentschaftsperiode 2027 eine Stabilisierung des derzeitigen Schuldenberges und ein Haushaltsdefizit von 3% zu erreichen. 

Wie diese gewaltigen Ausgabenkürzungen zu bewerkstelligen sind, bleibt – so der Thinktank – für die kommende Regierung eine äußerst schwierige Herausforderung, die unter Berücksichtigung der derzeitigen Umstände teilweise „weder wünschenswert noch realistisch“ erscheint. Als ein absolutes Minimum wird jedoch die schnelle Durchführung der Rentenreform empfohlen. Die Verschiebung des Rentenalters um zwei Jahre und sechs Monate würde eine Kostenreduzierung von 17 Mrd. € über fünf Jahre erbringen. 

Die vorliegende Analyse kommt für den vorliegenden Präsidentschaftswahlkampf zum richtigen Zeitpunkt. Sie stellt mit aller Deutlichkeit klar, dass die Wiederherstellung einer geordneten Haushaltslage zu dem bisher angekündigten Zeitpunkt (2027) nur durch einen wahrscheinlich sehr unpopulären Kraftakt realisierbar ist. Dabei sind jedoch außerordentliche Elemente, wie z.B. das Eintreten eines wesentlich höheren als in der Vergangenheit erzielten und länger anhaltenden Wachstums nicht berücksichtigt. Hierzu muss sich Emmanuel Macron, sobald er seine Kandidatur erklärt hat, noch äußern. Valérie Pécresse hat bereits eine entsprechende Herausforderung als Schlüsselbotschaft in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Für die anderen Wahlkämpfer hingegen sollte das Ergebnis des Thinktanks eine Warnung sein, ihre Versprechen und Ankündigungen nicht in völlig unrealistische Sphären abgleiten zu lassen. 

Und letztlich ist die Studie ein Maßstab für die gerade beginnenden Diskussionen zwischen den Finanzministern der EU, die über einen neuen bzw. angepassten Stabilitäts- und Wachstumspakt beraten. 

Vor uns liegen spannende Monate, über die wir Sie gerne auf dem Laufenden halten werden. 

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und einige Anregungen für Ihr Tagesgeschäft.

Ihre Diagnostic News Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

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