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Erste Ergebnisse aus der Arbeitsrechtsreform

Nov 5, 2018 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews, Reformen

Bilanz nach einem Jahr

Am 23. September 2017 – also vor etwas mehr als einem Jahr – traten die 15 Ordonnanzen zu dem ersten Teilabschnitt der Arbeitsrechtsreform in Kraft. Es war das erste große Gesetzesvorhaben, das vom frisch gewählten Präsident Macron mit viel Elan umgesetzt wurde. Vier Monate unermüdlicher Verhandlungen und 300 Beratungen mit den Sozialpartnern waren dazu notwendig. Sind die damals hochgestellten Erwartungen in der Zwischenzeit eingetreten? Nach Auffassung der Arbeitsministerin Muriel Pénicaud ist eine Zeitspanne von einem bis zwei Jahre noch viel zu früh, um ganz konkrete Ergebnisse erwarten zu können, aber die ersten Anzeichen daraus sind ermutigend. So hat z.B. die Maßnahme, die Entlassungsentschädigungen gesetzlich festzulegen und nicht mehr in den Ermessensspielraum der Arbeitsgerichte zu stellen, einen unmittelbaren Einfluss auf das Verhalten der Arbeitgeber ausgelöst.

Die Anrufung der erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsstufe („Conseil de Prud’hommes“) hat sich merklich verringert und die anhängigen Verfahren sind drastisch zurückgegangen. Die Deckelung der gesetzlichen Höhe der Abfindungsentschädigungen hat die Verhandlung mit dem ausscheidenden Arbeitnehmer merklich erleichtert, denn der zur Verfügung stehende finanzielle Rahmen ist nunmehr bekannt. Laut Meinung des Generalsekretärs der Gewerkschaft „Force Ouvrière“ Pascal Pavageau werde die Institution der „Conseil de Prud’hommes“ sogar auf Zeit verschwinden.

Aber auch die nunmehr von Gesetzes wegen möglichen direkten Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Geschäftsleitung bei Gesellschaften mit weniger als 50 Mitarbeitern werden insbesondere für die Lohnabschlüsse und bei der Festlegung der Arbeitszeit immer häufiger genutzt. 

Es bleibt die Einführung eines Sozial- und Wirtschaftsrates („Comité Social et Economique“, „CSE“), der die bisher bestehenden Vertretungsgremien der Belegschaft in den Unternehmen (wie: Personalvertretung, Betriebsrat und Rat für Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen) zusammenfasst. Er ist bis 31. Dezember 2018 einzurichten. Ziel des „CSE“ ist, den Sozialdialog innerhalb der Unternehmen durch eine Verringerung der Personalsitzungen und Reduzierung der betroffenen Belegschaftsmitglieder zu rationalisieren.

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