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Steuerliche Organschaft mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

Nov 5, 2018 | Aktienrecht, DiagnosticNews, Steuerrecht

Die Beteiligung des Kommanditisten ist entscheidend

Die französische Organschaft („intégration fiscale“) setzt u.a. voraus, dass die Obergesellschaft mindestens 95% der Anteile und der Stimmrechte an den Organtöchtern hält. Es stellte sich im Falle einer Kommanditgesellschaft auf Aktien („société en commandite par actions“, „SCA“) als Organtochter die Frage, bei welchem Gesellschafterstamm der „SCA“ die erforderliche 95%-ige Beteiligung der Organmutter vorliegen muss.

Das oberste Verwaltungsgericht, der „Conseil d’Etat“, entschied mit Urteil vom 13. Dezember 2017, dass die Beteiligung (oder auch Stimmrechte) auf der Ebene des Kommanditisten anzusiedeln ist. Dies ergibt sich laut „Conseil d’Etat“ aus Art. L 226-1 des Handelsgesetzbuches („Code de commerce“), wonach das Kapital einer „SCA“ zwar gemeinsam von den Kommanditisten und den Komplementären gehalten wird, jedoch nur die Kommanditisten die Eigenschaft eines Aktionärs besitzen.

Die Bedingung, 95% der Stimmrechte oder Anteile, die für das Bestehen einer Organschaft Voraussetzung sind, zu besitzen, muss damit nur von den Kommanditisten erfüllt werden. Diese Gesellschaftergruppe hält die Anteile am Kapital und macht ihre Stimmrechte in den Gesellschafterversammlungen geltend. Die Rechte der Komplementärgesellschafter bleiben dabei völlig außer Betracht.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Finanzverwaltung in einer umgekehrten Konstellation, d.h. hier war die Obergesellschaft die „SCA“, die entgegengesetzte Ansicht vertrat. Nach ihrer Auffassung ist die gehaltene Stimmrechtshöhe von jeder Gesellschafterkategorie einzuhalten.

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