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Editorial: Die potenzielle Aufwertung der französischen Nationalversammlung

Jul 4, 2022 | DiagnosticNews, Editorial

Der Parlamentarismus tritt in eine neue Ära

Die Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit – eine bisherige Unbekannte für den amtierenden Staatspräsidenten – wird seit der Wahl am 19. Juni 2022 zu einer absoluten Notwendigkeit. Die vergangenen Parlamentswahlen haben einem bisher ungeschriebenen und bis auf eine Ausnahme eingehaltenen Gesetz, dem frisch gewählten Präsidenten eine komfortable Mehrheit für die Umsetzung seines Regierungsprogramms zu geben, ein abruptes Ende bereitet. 

Emmanuel Macron muss für seine zweite Amtszeit erstmalig nach Alliierten suchen. Die absolute Mehrheit in der französischen Nationalversammlung, um dies zu vermeiden, wurde ihm versagt. Zwei ideologisch völlig konträre Gruppe stehen sich im Wesentlichen im Parlament nun gegenüber. Zum einen ist es die um Jean-Luc Mélenchon gescharte, nicht sehr homogene und mehrheitlich aus Linksradikalen bestehende Vereinigung „NUPES“ („Nouvelle Union populaire écologique et sociale“), die sich lediglich aus wahltaktischen Gründen mit anderen linksorientierten Parteien zusammenschloss. Der unmittelbar nach der Wahl erfolgte Aufruf des populistischen Führers, auch nun im Parlament als eine geschlossene Gruppe (Fraktion) aufzutreten, wurde von einigen Mitgliedern entschieden zurückgewiesen. 

Zum anderen sind es die Rechtsradikalen („Rassemblement National“, „RN“) unter Marine Le Pen, die mit zehnmal so vielen Abgeordneten wie 2017 in die Nationalversammlung einzogen. Sie werden mit 89 Sitzen die stärkste Oppositionspartei, soweit es die „NUPES“ nicht doch noch schafft, alle ihre Mitglieder in eine Fraktion zusammenzubringen, darstellen. 

Als dritter, wesentlicher Mitspieler im parlamentarischen Umfeld ist noch die bürgerlich konservative Partei „LR“ („Les Républicains“), die Gründerpartei der fünften Republik, zu erwähnen. Ihr unaufhaltbarer Abstieg hat sich auch bei der letzten Wahl fortgesetzt. Von 194 Sitzen in 2012 sind ihr nunmehr nur noch 74 verblieben. 

Die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung spiegelt erstmalig eindrucksvoll die politische Landschaft Frankreichs und die zum Ausdruck gebrachte Volksmeinung wider. Die Verzerrungen bzw. Ungleichheiten, die bisher durch das bestehende Mehrheitswahlrecht auftraten und die insbesondere den radikalen Parteien nicht die auf der Grundlage der abgegebenen Wählerstimmen zustehenden Parlamentssitze einräumten, sind damit aufgehoben. Das neue Parlament hat nunmehr als Volksvertretung eine wesentliche größere Legitimierung als in der Vergangenheit erlangt. 

Die Regierungspartei („Ensemble“) verfügt zwar immer noch über etwas mehr als 40% der Stimmenanteile, aber nicht mehr über die absolute Mehrheit im Parlament. Stellt dieses Novum, wie es von vielen französischen Kommentaren hervorgehoben wurde, wirklich ein gravierendes Problem für die zukünftige Arbeitsweise der Regierung dar? Vergleicht man eine solche Situation mit anderen europäischen Staaten, insbesondere auch mit Deutschland, so fehlt hierfür das Verständnis. Wäre eine solche Konstellation nicht eine äußerst komfortable Ausgangslage für die Bildung einer deutschen Regierungskoalition gewesen?

Aber Frankreich ist nicht Deutschland, und die Bereitschaft, verbindliche Kompromisse und Verpflichtungen einzugehen, gehört nicht zur Kultur des Landes. Auch die Erfahrungen aus der vierten Republik, die nach dem zweiten Weltkrieg bis zur Gründung der fünften Republik durch de Gaulle bestand und die aufgrund des damals existierenden Verhältniswahlrechtes zu einer Aufsplitterung der Parteien führte, sind in schlechter Erinnerung. Ein permanenter Regierungswechsel, der nur durch den direkt gewählten Staatspräsidenten etwas abgefedert werden konnte, war die Folge.

Aber warum sollte es nicht trotzdem möglich sein, im Rahmen von Absprachen zwischen der Regierungspartei und den ihr nahestehenden Abgeordneten bzw. Parteien, die notwendige Mehrheit zu finden. Hier würde sich in erster Linie die konservative Rechtspartei „LR“ anbieten. Mit 74 Sitzen verfügt sie über ausreichend Stimmen, um den fehlenden Abstand für die absolute Mehrheit (289) aufzufüllen. Darüber hinaus gibt es viele Gemeinsamkeiten, die die Findung eines generellen Konsenses erleichtern sollten. Leider hat die Parteispitze der „LR“ bereits kategorisch den Abschluss einer Art „Koalitionsvereinbarung“ abgelehnt. Sie ist auch nicht bereit, die Eigenständigkeit als Parlamentsfraktion aufzugeben und sich unter das Dach der „Macron-Vereinigung“ („Ensemble“) zu stellen. 

Präsident Macron wird also im Endeffekt nur die Möglichkeit bleiben, von Fall zu Fall den Partner zu suchen, der ihm die erforderliche Mehrheit garantiert. Dabei dürfte die Tatsache, dass im parlamentarischen Alltag nicht alle Entscheidungen eine absolute Mehrheit erfordern, und diese auch immer nur auf der Basis der abgegebenen Stimmen berechnet wird, die ungewohnte Lage etwas entschärfen. Der gravierende Fall der Abwahl der Regierung durch ein Misstrauensvotum bedarf darüber hinaus aller Stimmen der Opposition, d. h. sowohl der Rechts- und Linksradikalen als auch der bürgerlichen Rechten („LR“), was prinzipiell nicht einfach zu erreichen sein dürfte. 

Trotzdem zeigt sich klar, dass eine neue Form des Regierens notwendig geworden ist. Der in der Wahl zum Ausdruck gebrachte Volkswille ist eindeutig: Die bisherige Politik von E. Macron hat nicht die erforderliche Zustimmung gefunden. Der Wunsch nach Änderung ist deutlich dokumentiert worden. 

Ist diese sich nun ergebende Situation aber unbedingt so negativ für Frankreich, bzw. muss dies notwendigerweise zu einer Regierungskrise führen? Oder könnte es nicht auch zu einer Sternstunde des französischen Parlaments verhelfen, wo nun, um notwendige Mehrheiten zu erreichen, Kompromisse hierfür eingegangen werden müssen, statt wie bisher, Entscheidungen der Regierung geschützt durch die absolute Mehrheit durchgewunken werden konnten. Das Parlament könnte so wieder, wie in vielen anderen Staaten zum eigentlichen Entscheidungszentrum der Demokratie werden. Und letztendlich könnte damit auch die bisherig praktizierte „Macht der Straße“, die sich in der Vergangenheit oft in einem völligen Dissens mit dem Parlament befand, weil sie sich dort weder repräsentativ vertreten noch verstanden fühlte, zurückgedrängt werden. 

Die zweite Amtszeit von E. Macron wird nicht einfach werden. Auf die in 2017 vorliegenden günstigen Startbedingungen kann der neue Präsident nicht zurückgreifen. Weder die konjunkturellen Wirtschaftsdaten noch die derzeitige geopolitische Krisenlage veranlassen zu großem Optimismus. Aber insbesondere ist sein damaliger Glanz als junger Hoffnungsträger und Reformer erloschen. Er wurde zwar wieder in das Amt des Präsidenten gewählt (die Gründe hierfür sind weitgehend bekannt), seine bisherige Politik hingegen wurde verworfen. 

Der Präsident muss nun auf einer für ihn fremden, neuen Basis seinen Stil finden, um Frankreich zu erneuern und die dringend notwendigen Reformen durchzuführen. Die nächsten Wochen werden sicher noch einige Änderungen bei der bevorstehenden Regierungsbildung /-umbildung bringen und mehr Klarheit über die neue Situation und den weiteren Ablauf der bevorstehenden Entscheidungen geben. 

Wir werden Sie darüber auf dem Laufenden halten. 

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Unsere nächste DN-Ausgabe erscheint wieder am 1. September. Bis dahin wünschen wir Ihnen eine schöne Sommerzeit und einige erholsame Momente. Versuchen Sie dabei, von den teilweise doch so bedrückenden Tagesthemen etwas Abstand zu nehmen. 

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

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