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Editorial: Die neue Regierungsmannschaft hofft auf Bestätigung durch die Parlamentswahlen

Jun 2, 2022 | DiagnosticNews, Editorial

Präsident Macron hat sich wie immer viel Zeit genommen und die Bürger lange auf die Folter gespannt. Aber nun steht die neue Regierungsmannschaft. Für die im Juni (12. und 19.) stattfindenden Parlamentswahlen ist nunmehr klar, mit wem der frisch gewählte Präsident grundsätzlich die nächsten fünf Jahre die Geschicke Frankreichs bestimmen möchte. 

Das erste große Signal wird durch die Ernennung einer Frau als Premierministerin gesetzt: Elisabeth Borne. In der Geschichte der fünften Republik ist sie die zweite Frau, die diesen Posten bekleidet. François Mitterand hatte Ende der 80iger Jahre mit der Ernennung von Edith Cresson für dieses hohe Amt für viel Überraschung gesorgt. 

Elisabeth Borne ist keine Unbekannte. Sie war bereits in der ersten Amtsperiode von Emmanuel Macron zuletzt als Arbeitsministerin tätig. Sie ist Ingenieurin, Absolventin der Eliteschule Polytechnique („X“) und hat ihr gesamtes Berufsleben im Staatsdienst und der öffentlichen Verwaltung verbracht. Sie ist in erster Linie Technokratin und verfügt über eine große Arbeitskapazität. Die Gewerkschaften haben sie aus den vielen mit ihr geführten Verhandlungen anlässlich des ersten Starts zur Rentenreform als harten und mit tiefen Detailkenntnissen ausgestatteten, aber fairen Gesprächspartner in Erinnerung. 

Die ihr zur Seite gestellten zehn Vollminister und 17 stellvertretenden Minister (Staatssekretäre), wobei neun von ihnen – wie Elisabeth Borne – Emmanuel Macron bereits in der ersten Präsidentschaftsperiode begleiteten, repräsentieren eine ausgewogene, paritätisch ausgeglichene, fachlich kompetente Equipe. 

Besonders herauszuheben dabei ist die Wiedereinstellung von Bruno Le Maire als Superminister für Wirtschaft, Finanzen und industrielle sowie numerische Souveränität. Seiner Promotion als nunmehr Nummer 2 in der Regierung ist große Bedeutung beizumessen. Sie setzt ein wichtiges Zeichen für die von ihm im Inland, aber insbesondere auch in der EU vertretene Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der fließend Deutsch sprechende, die deutsche Kultur liebende Politiker wird weiterhin eine ganz maßgebende Rolle in der Ausrichtung der französischen Wirtschafts- und Industrielandschaft spielen. 

Die neue Regierung hat bis zum nächsten Großereignis nicht viel Zeit, sich besonders hervorzuheben. Noch besteht Wahlkampf, um die Zusammensetzung der Nationalversammlung am 12. und 19. Juni festzulegen. Es ist wichtig, dass E. Macron die parlamentarische Mehrheit für die Unterstützung seines Regierungsprogramms erringt. Die gerade gebildete, linke Einheitsbewegung Nupes unter Jean-Luc Mélenchon ist dabei der Hauptgegner. Weder die Partei der bei der Präsidentschaftswahl unterlegenen Marine Le Pen noch die der LR (Les Républicains) können mit wesentlichen Erfolgen rechnen. Nach den letzten Hochrechnungen sollen die Anhänger von E. Macron mit einer ausreichenden Mehrheit rechnen können. 

Aber noch ist die Wahl nicht entschieden, und dementsprechend sind auch die Äußerungen sowie die ersten Maßnahmen der Regierung darauf ausgerichtet, bestehende Differenzen nicht noch besonders in den Vordergrund zu stellen. 

Unter diesem Blickwinkel sind auch die jüngsten Erklärungen von E. Borne und des zuständigen Ministers zu der bevorstehenden Rentenreform, die zweifelsohne ein Zentralziel der Regierung ist, zu verstehen. Die im ersten Anlauf in der vorangegangenen Präsidentschaft mit so viel Aufwand betriebene, aber schließlich doch gescheiterte Reform muss dieses Mal gelingen. Aber leider sind die Fronten verhärteter denn je. Sowohl die parlamentarische Opposition, wie immer sie sich auch zusammensetzen wird, als auch alle Gewerkschaften sind gegen eine Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre, bzw. auf 64, wie es der Kandidat E. Macron im letzten Wahlkampf noch einräumte. 

Die vorliegenden Berechnungen des Orientierungsrates für die Renten, COR (Conseil d’Orientation des Retraites), sprechen von einem jährlichen Defizit bis 2028 von 11 Mrd. €, das sich bis 2032 noch auf 16 Mrd. € jährlich erhöhen soll. Es besteht also dringender Handlungsbedarf bereits aus rein finanzieller Sicht. Dem steht die diametrisch entgegengesetzte Meinung der Gewerkschaften gegenüber, die die Errechnungen des COR nicht akzeptieren und sich dabei auf temporäre Erscheinungen berufen. Ganz grundsätzlich verweigern sie aber auch ihre Zustimmung für eine nur finanziell begründete Reform. Ohne Änderung des angekündigten Zieles wird bereits heute von ihr der „Gang über die Straße“ angekündigt. 

Die Regierung hat dementsprechend die Rentenreform als erste Priorität zunächst von der Tagesordnung genommen. Laut Ankündigung des zuständigen Ministers Olivier Dussopt wird sie frühstens nach der Sommerpause in Angriff genommen, wobei auch die genaue Fixierung des Renteneintrittsalters nicht mehr an oberster Stelle steht. 

Aus wahltaktischen Gründen ist nunmehr der Fokus auf eine Verbesserung der Kaufkraft der Bürger abgestellt. Ein großes Maßnahmenpaket soll helfen, die Auswirkungen der hohen Inflationsrate auf die Preisentwicklung wichtiger lebensnotwendiger Produkte und die Folgen der Energiekrise auszugleichen. Dabei handelt es sich kurzfristig um direkte Zuwendungen bzw. Zuschüsse.

Generalisierte Gehaltserhöhungen, die speziell für einen Ausgleich der hohen Inflationsrate dienen sollten, wurden in einem Gespräch zwischen dem Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und den Vertretern des Arbeitgeberverbandes (Medef) ganz grundsätzlich abgelehnt. Ebenso wurde von einer nochmaligen Anhebung des monatlichen Mindestlohnes (SMIC) auf nunmehr 1.500 €, wie es von der linksradikalen Einheitsbewegung Nupes im Wahlkampf angekündigt wird, dringend abgeraten. 

In einem weiteren Schritt ist gesetzlich vorgesehen, eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen der Unternehmen zu gewähren. So soll u.a. die bereits bestehende obligatorische Arbeitnehmergewinnbeteiligung auf Gesellschaften mit weniger als 50 Mitarbeitern ausgedehnt werden. 

Eine weitere große Herausforderung der Regierung, die Sanierung der Staatsfinanzen, ist derzeitig etwas in den Hintergrund getreten und stellt auch kein besonderes Wahlkampfthema dar. Dazu hat aber auch die europäische Kommission beigetragen. Die Verschiebung der Wiedereinführung des Stabilitätspaktes bzw. neuerer Regelungen hierzu um ein Jahr, also bis frühestens Anfang 2024, gibt der neuen Regierung eine Verschnaufpause. Das gesamte Wirtschaftsjahr 2023 kann nun genutzt werden, um mit besseren Voraussetzungen die bis dahin zu findenden neuen Kriterien einhalten zu können. 

Dies ändert nichts daran, dass die Regierung von Brüssel aufgefordert wurde, eine vorsichtige Haushaltspolitik mit nur sehr limitierten Staatsausgabenerhöhungen zu betreiben. Frankreich wurde darauf hingewiesen, dass die Last seines Schuldenberges mittelfristig ein erhöhtes Risiko darstellt. 

Die neue Regierung ist sich der großen Herausforderungen, die vor ihr stehen, bewusst. Sie verfügt dabei über die technischen Kapazitäten und zum Großteil auch über Regierungserfahrung, diese zu bewältigen. Es fehlt nun noch die Legitimierung durch das Parlament, und zwar sowohl die kollektive als auch die jedes einzelnen Regierungsmitgliedes, soweit es sich als Kandidat aufstellen ließ. 

In drei Wochen wissen wir mehr. 

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und einige Ratschläge für Ihre Tagesarbeit.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

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