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Editorial: Die Kurskorrektur

Dez 3, 2011 | DiagnosticNews

Lieber Leser,

ein staatliches Krisenpro­gramm jagt das andere. Frankreich stemmt sich gegen die Attacken der Finanz­welt. Das Land möchte ein glaubwürdiger Partner bleiben und sucht eine noch stärkere Anlehnung an Deutschland. Die Aussichten sind aber weder von der staatlichen Schuldenseite noch von den wirtschaftlichen Plan­zahlen sehr positiv.

Frankreich muss u.a. seinen hohen Anteil an öffentlichen Ausgaben, der für 2011 bei 56,3% des BSP liegt (in Deutschland 46%), abbauen, um – wie angekündigt – in 2013 die Defizitregeln von Maastricht erfüllen zu können. Dies führt zu drastischen Einsparungen der Staatsausgaben, denn auf der Ein­nah­menseite ist ein weiterer bedeutender Anstieg der Steuern und Abgabenquote nicht mehr vertretbar. Die Gehaltsbezüge der Bediensteten des öffentlichen Dienstes – mehr als 25% aller französischen Arbeitnehmer arbeiten direkt oder indirekt für den Staat – und die hohen staatlichen Sozialaufwendungen werden besonders von diesen Maß­nahmen betroffen sein. Für 2016 soll der Anteil der öffentlichen Ausgaben dann bei einem immer noch weit überhöhten Satz von 52,8% des französischen BSP ankommen.

Auch die Wirtschaftskrise hat Frankreich erreicht. Für das vierte Quartal 2011 wird von einem Nullwachstum ausgegangen, und die Prognosen der Wirt­schaftsinstitute sehen für 2012 nur noch eine äußerst geringe Progression vor. Der Staat stoppt, wo er kann, die angekündigten Entlassungspläne von Indu­strie­gruppen. Die hohe Arbeitslosen­quote von ca. 10% wird aber auch in 2012 nur schwer zu verringern sein.

Erstaunlicherweise werden die staatlichen Sparmaßnahmen von der öffentlichen Meinung nicht abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass der Reformwille – trotz Wahljahr – erhalten bleibt.

Wir wünschen Ihnen eine beschauliche Vorweihnachtszeit und einige Anregun­gen bei der Lektüre.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr

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