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Editorial: Die im April 2022 stattfindende Präsidentschaftswahl wirft bereits ihre Schatten voraus

Jul 5, 2021 | DiagnosticNews, Editorial

Präsident Macron hatte sich einen besseren Ausgang für die Regionalwahlen erwünscht. In keiner der 13 Regionen ging seine Bewegung (LREM), der ja bewusst keine straff organisierte Parteiorganisation zugrunde liegt, was vielleicht bei einer von lokalen Interessen stark geprägten Wahl einen Nachteil darstellt, als Sieger hervor. Der letztmalige Gang an die Urnen vor der im April nächsten Jahres stattfindenden Präsidentenwahl konnte nicht zu seinem Vorteil genutzt werden. 

Es bleibt weitgehend alles beim Alten. Die neugewählten bzw. in ihren Ämtern neu bestätigten Präsidenten resultieren sich ausschließlich aus den traditionellen Rechtsparteien und der Sozialistischen Partei.

Ein Trost dabei dürfte für Emmanuel Macron sein, dass ein ähnliches Debakel auch bei den Rechtsradikalen (RN), der Partei von Madame Le Pen, eintrat. Entgegen vielen Voraussagen konnte die RN auch bei dieser Wahl keine einzige Region für sich gewinnen. Es ist zu hoffen, dass dieser herbe Rückschlag auch Auswirkungen auf die Gewinnchancen von Marie Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen haben wird. 

Eine besondere Bedeutung ist dem Wahlsieg von Xavier Bertrand in der ökonomisch schwachen Region Hauts-de-France beizumessen. Seine Wiederwahl ist u.a. eine eindeutige Bestätigung seiner Popularität und seiner Legitimität für die von ihm seit Monaten angekündigte Kandidatur auf das höchste Staatsamt. Er muss damit als ernsthafter Gegner für den derzeitigen Präsidenten, soweit sich dieser offiziell für eine weitere Amtszeit erklärt, angesehen werden. Der Kreis der chancenreichen Kandidaten hat sich nunmehr auf drei Personen erweitert und eine exakte Wiederholung des Ablaufs der Präsidentschaftswahl 2017 muss damit nicht zwingend eintreten. 

Präsident Macron hat noch einen weiteren Tiefschlag zu verkraften. Die seit Mitte 2019 auf dem Tisch liegende Arbeitslosenversicherungsregelung, einer der wichtigsten Bestandteile seiner Arbeitsrechtsreform, die aus den unterschiedlichsten Gründen immer wieder verschoben wurde und die nunmehr zum 1. Juli 2021 definitiv in Kraft treten sollte, ist in letzter Minute durch eine Eilverfügung des obersten Verwaltungsgerichtshofes („Conseil d’Etat“) nochmals für wesentliche Teile vertagt worden. Mit einer Entscheidung dem Grunde nach über das Gesetzesvorhaben ist erst in den nächsten drei Monaten zu rechnen. 

Bleibt weiterhin die problematische, so hart umkämpfte Rentenreform, die zu den bekannten, langen Streiks Ende 2019 führte und die u.a. auch aus Corona-Gründen unvollendet abgebrochen wurde. Hier scheiden sich die Geister, ob noch in dieser Wahlperiode das gewaltige Reformvorhaben wieder aufgegriffen bzw. sogar abgeschlossen werden soll. Eine offizielle Entscheidung hierüber steht noch aus. Präsident Macron gab zwar kürzlich sein grundsätzliches Interesse an einer baldigen Wiederaufnahme bekannt. Ein glühender Verfechter einer unverzüglichen Inangriffnahme der Realisierung der Rentenreform ist Finanz- und Wirtschaftsminister Le Maire schon aus finanzieller Sicht. Aus Kreisen der Wirtschaft z.B. des Arbeitgeberverbandes (Medef) wird jedoch dringend davor gewarnt, ein so schwieriges, stimmungsmäßig angeheiztes Vorhaben kurzfristig vor der Präsidentschaftswahl durchpeitschen zu wollen. 

Eine nicht leichte Entscheidung, die negative Auswirkungen für die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten haben könnte, ist noch zu treffen. 

In der Zwischenzeit profitiert Emmanuel Macron von der stark angesprungenen Wirtschaft, die nach den Berechnungen der Banque de France für das Kalenderjahr nunmehr sogar ein Wachstum von 5,75% erreicht und auch in 2022 auf ähnlicher Höhe (+4%) bleiben soll. Die Moral der französischen Unternehmer befindet sich entsprechend, laut Insee (franz. Statistikamt) auf einem Höchststand, wobei ihr derzeitiges Vertrauen in die Zukunft seit 2007 nicht mehr dieses Niveau erreichte. 

Frankreich konnte auch in 2020 seine Spitzenreiterrolle in Europa für ausländische Investitionen gegenüber Großbritannien und Deutschland behaupten. Dies wurde wiederum auf dem Ende Juni 2021 im Versailler Schloss stattgefundenen 4. Gipfel „Choose France“, an dem auf Einladung von Präsident Macron 140 Unternehmenschefs namhafter Weltfirmen teilnahmen, demonstriert: 22 neue Investitionsvorhaben mit einem Volumen von 3,5 Mrd. € verbunden mit der Schaffung von 7.000 neuen Arbeitsstellen unterstreichen die ungebrochene Attraktivität Frankreichs als Investitionsstandort. 

Die milliardenschweren Unterstützungsleistungen zur wirtschaftlichen und sanitären Bewältigung der Covid-19-Krise, die von staatlicher Seite aufgewandt wurden, haben Ende Juni 2021 zu einer dramatischen Erhöhung des staatlichen Schuldenberges auf 118,2% des BIP bzw. auf 2.740 Mrd. € geführt. 

Im Wesentlichen durch die Corona-Pandemie bedingt, erhöhten sich die öffentlichen Schulden um ca. 360 Mrd. € (20 Punkte des BIP) seit Ende 2019. Durch das für 2021 geplante Budgetdefizit von 9,4% des BIP wird ein weiterer Anstieg der Staatsverschuldung nur mit einem Kraftakt zu vermeiden sein. 

Die Regierung steht nun vor der sehr komplizierten Aufgabe, für das Wahljahr 2022 ein vertretbares, glaubwürdiges Budget vorzulegen. Einerseits ist es klar, dass die Politik des „Koste es, was es wolle“, die darin bestand, unter allen Umständen Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche (teilweise auch kranke!) am Leben zu erhalten, nicht mehr aufrechterhalten bleiben kann. Andererseits soll aber auch die staatliche Unterstützung nicht völlig abgebrochen werden. Trotzdem soll aber dem Gebot der Genügsamkeit oberste Priorität eingeräumt werden. Im April 2021 wurde bereits die erste Zielgrenze für das Haushaltsdefizit für 2022 mit 5,3% angegeben. Dabei setzte der Finanzminister eine Maximalerhöhung der Ausgaben von 0,7% (8 Mrd. €) fest, der aber im Augenblick bereits 22 Mrd. € angeforderte Mehrausgaben der einzelnen Ministerien gegenüberstehen sollen. Eine äußerst schwierige Aufgabe, die von einem zur Wiederwahl stehenden Präsidenten zu entscheiden ist. 

Frankreich steht mit seiner Verschuldungs- und Defizitquote im hinteren Bereich der EU-Staaten. Auf Dauer ist für das Ansehen des Landes diese Schlusslichtposition nicht tragbar. Aber auch aus rein finanziellen Erwägungen – die Zinsen bleiben zeitlich nicht unbegrenzt auf dem derzeitigen Niedrigstand – sollte zügiger als bisher mit einem Abbau der Schulden begonnen werden. 

Eine Rückführung nur durch Wachstum ist nicht sehr realistisch. Die Ausgabenhöhe über mehrere Jahre festzuschreiben und die Fortführung von strukturellen Reformen sind dabei wichtige Elemente. 

Frankreich ist bisher unbehelligt aus der Krise gekommen. Nun heißt es, die Weiterführung in einem normalen Umfeld – unabhängig von Wahlinteressen – sicherzustellen. 

Wir berichten Ihnen darüber weiter – im September. 

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und natürlich eine angenehme Urlaubszeit. Bleiben Sie gesund.

Ihre Diagnostic News Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

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