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Editorial – Die Geissel Frankreichs

Mai 7, 2015 | DiagnosticNews, Editorial

Lieber Leser,

Ende Mai 2015 musste der Arbeitsminister François Rebsamen wiederum einen Anstieg der Arbeitslosigkeit feststellen. Die Zahl der eingeschriebenen Arbeitslosen (Kategorie A) beläuft sich damit auf 3,5 Millionen; bei Zusammenrechnung aller verzeichneten Arbeitssuchenden (Kategorien A, B, C), also auch derjenigen, die nur einer teilweisen Beschäftigung nachgehen, sind es sogar 5,3 Millionen Menschen. Besonders tragisch ist der unaufhörliche, seit 2012 niemals unterbrochene Anstieg der Langzeitarbeits­losen; sie stellen insgesamt 43,6% aller eingeschriebenen Arbeitssuchenden dar.

Seit Antritt von Präsident Hollande – nunmehr vor genau drei Jahren – hat sich die Zahl der Arbeitslosen (Kategorie A) um 615.000 erhöht. Von seinem Wahlversprechen, diese Tendenz umzukehren, wovon er den Erfolg seiner Amtszeit abhängig machen will, ist er noch weit entfernt. Also eine riskante Ankündigung, an der bereits sein Vorgänger scheiterte.

Die französische Regierung bekommt ihr Hauptübel nicht in den Griff. Dabei ist auch die mittlerweile leicht angesprungene Wirtschaftsleistung nicht stark genug, um wirklich neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist auch den verantwortlichen Politikern ausreichend bekannt, und das beständige Hoffen auf Unterstützung aus dieser Richtung kann leider für 2015 vergessen werden.

Aber es fehlen die konkreten Maßnahmen und natürlich die Rahmenbedingungen, die die Unternehmen veranlassen könnten, massiv zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Positiv ist hier auf die gerade eingeführte, für ein Jahr geltende Mehrabschreibungsmöglichkeit („suramortisation“) auf Produktionsmittel hinzuweisen, die wir in dieser Ausgabe eingehend erläutern. Vorrangig ist nunmehr eine grundlegende, sicherlich sehr schmerzvolle Reform des verkrusteten, rigiden Arbeitsrechts.

In einem Interview der Wirtschaftszeitung „Les Echos“ vom 28. April 2015 empfahl der ehemalige Europaminister Bruno Le Maire, der sich als potentieller Kandidat der „UMP“ (Partei von Nicolas Sarkozy) für die nächste Präsidentschaftswahl in 2017 bewirbt, das französische Arbeitsgesetzbuch grundlegend zu vereinfachen und von derzeitig 3.700 Seiten auf 150 zurückzufahren. Seiner Meinung nach stellt das bestehende Arbeitsrecht ein wesentliches Hindernis für die mittleren Unternehmen und die ausländischen Investoren dar. Statt die Arbeitnehmer zu schützen, fördere es aber sogar die Arbeitslosigkeit. Durch das gesetzliche Arbeitsrecht seien nur die fundamentalen Rechte der Arbeitnehmer festzulegen, alles andere – und zwar ausnahmslos – sei zwischen der Geschäftsleitung und den Arbeitnehmervertretern auszuhandeln.

Die französische Regierung tut sich äußerst schwer mit solchen radikalen Reformüber­legungen, die insbesondere im eigenen Lager nur wenig Zustimmung finden. Bald schon wieder wird auf die nächste Parlamentswahl in 2017 geschielt, nachdem die letzten Kommunal- und Departementswahlen bereits eindeutig verloren gingen.

Frankreich wird noch eine Weile mit seiner hohen Arbeitslosigkeit leben müssen. Die daraus resultierende finanzielle und insbesondere mentale Belastung für die Betroffenen wird den aktiven Radius der Regierung weiterhin erheblich einschränken.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre

 

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