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Editorial: Die Auswirkungen und Folgen des europäischen Aufbauplans für Frankreich

Mai 4, 2021 | DiagnosticNews, Editorial

Die Umsetzung des im Juli 2020 beschlossenen europäischen Aufbauplans über 750 Mrd. € liegt in den letzten Zügen. Es bestehen berechtigte Chancen, dass in Bälde die ersten effektiven Geldüberweisungen an die betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen können. Bis Ende April 2021 müssen nun die Empfängerstaaten gegenüber der Kommission noch detailliert darlegen, in welche Bereiche sie die Beträge investieren und welche strukturellen Reformen sie durchführen werden. 

Nach den Auflagen der Kommission müssen mindestens 37% der Zuflüsse für Investitionen in den Klimaschutz und 20% für die Digitalisierung verwendet werden. Frankreich und Deutschland haben am 27. April 2021 in einer gemeinsamen Aktion ihren letzten definitiven Verwendungsplan in Brüssel eingereicht, der innerhalb von zwei Monaten dort zu prüfen ist. 

Nach dem ausgehandelten Verteilungsschlüssel steht Frankreich von dem Gesamtpakt des Aufbauplans ein Betrag von 40 Mrd. € zu. Parallel zu der europäischen Gemeinschaftsaktion wurde von Seiten Frankreichs bereits im September 2020 ein eigener Aufbauplan über 100 Mrd. € aufgelegt, der sich über drei Jahre (2020 bis 2022) erstreckt und dabei auch auf die Gelder der EU zurückgreift. 

In dem Verwendungsplan ist von der französischen Regierung u.a. glaubwürdig darzulegen, wie sie die seit Jahren von Brüssel geforderten Reformen hinsichtlich der Zurückführung der hohen Verschuldung zu verwirklichen beabsichtigt. Der für Ende 2021 zu erwartende Verschuldungsgrad von 120% des Bruttosozialprodukts stellt dabei eine ganz besondere Problematik dar. Durch die Vorrangigkeit der Pandemiebewältigung spitzte sich diese Schräglage noch zu und wird sich auch in den nächsten Jahren nicht zurückentwickeln. Nach den vorliegenden Plänen der Regierung und nur unter Einhaltung strenger Restriktionen soll ab 2027 eine Stabilisierung des Schuldenstands möglich sein. Um dies zu erreichen, soll ein gesetzlich verankerter, für mehrere Jahre geltender Maximalerhöhungssatz für die öffentlichen Ausgaben (+0,7%) eingeführt werden. 

Es handelt sich um einen Kraftakt. Das anvisierte zeitliche Ziel wird bereits heute von der obersten Behörde der öffentlichen Finanzen („Haut Conseil des Finances Publiques“) als „optimistisch und von den erhofften Einsparungen her als nicht nachgewiesen“ angesehen. Insbesondere wird dabei auf die enormen zusätzlichen Belastungen, die sich aus Covid-19 ergeben und die sich auf insgesamt 170 Mrd. € belaufen, hingewiesen. 

Der Ruf nach einer Revision der Schuldenbremse des Stabilitätspakts (Schuldenbegrenzung auf 60% des BIP) wird deshalb nicht nur von französischer Seite erhoben. Im Augenblick sind die Maastricht-Kriterien bis Ende 2022 ausgesetzt, so dass derzeitig kein akuter Handlungsbedarf besteht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist jedoch zu diesem Thema mit einer heftigen Diskussion unter den Mitgliedstaaten der EU-Zone zu rechnen. 

Unter rein wirtschaftlichen Erwägungen, aber auch aus Gründen seiner finanziellen Glaubwürdigkeit ist Frankreich gezwungen – sobald bei den wirtschaftlichen Aktivitäten wieder die Normalität eingetreten ist – der Schuldenbegrenzung absolute Priorität einzuräumen. 

Darüber hinaus muss die französische Regierung in ihrem Verwendungsplan auch zu ihren anderen Reformvorhaben verbindliche Zusagen abgeben. Dabei dürfte es ihr – zumindest vom Zeitpunkt her – sehr gelegen kommen, dass am 1. Juli 2021 die langumkämpfte Arbeitslosenversicherung endlich in Kraft treten wird. Seit Beginn der Präsidentschaft von Macron wurde an diesem wichtigen Pfeiler der Arbeitsrechtsreform gearbeitet. Der seit Ende Juni 2019 vorliegende Entwurf sollte noch vor der Sommerpause von 2019 im „Ordonnance“-Verfahren                       – um eine langwierige und zeitlich aufwendige Prozedur zu vermeiden !! – Gesetzeskraft erhalten. Leider waren die politischen Strömungen und Bewegungen (u.a. Gelbwesten) nicht dazu angetan, dieses Vorhaben wie geplant umzusetzen. So mussten zwei Jahre vergehen, um zumindest dem Grunde nach die neue Arbeitslosenversicherung rechtswirksam verankern zu können, wobei jedoch ein Teilbereich erst bei Rückkehr zu einem normal verlaufenden Wirtschaftsleben definitiv zur Anwendung kommt. 

Und letztlich steht auch noch die Fortführung der äußerst komplexen Reform des Rentensystems aus, die durch den Ausbruch der Pandemie abgebrochen wurde. Der jährliche Rentenaufwand stellt 14% des BIP dar, und eine tiefgreifende Reform ist dringend erforderlich, um mittelfristig den extrem hohen Schuldenberg abzubauen sowie grundsätzlich die Aufrechterhaltung des Systems zu sichern. 

Auch hierzu wurde von der französischen Regierung eine Zusicherung, wenn auch erst nach längeren Diskussionen, in ihrem Verwendungsplan gegeben. Ob die Weiterführung der bisherigen Verhandlungen mit den Sozialpartnern bzw. die Vorlage eines neuen Gesetzesvorschlags noch in der verbleibenden Amtszeit (ein Jahr) von Emmanuel Macron erfolgen wird, erscheint jedoch nur wenig wahrscheinlich. 

Die endlich sich abzeichnende Umsetzung des europäischen Aufbauplans kommt zu einem günstigen Zeitpunkt: Die Aussichten auf einen schnellen Start der französischen Wirtschaft sind erfolgsversprechend, wobei sich die enormen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen auszahlen. Außer einigen, besonders hart betroffenen Branchen gab es bisher keine nennenswerten Einschläge. Die Arbeitslosenzahlen haben sich wesentlich langsamer erhöht als ursprünglich angekündigt. Die Stimmung der Unternehmen ist laut Umfragen wieder positiv und auch die sanitäre Lage von Covid-19 scheint – dank der auf Hochtouren laufenden Impfaktionen – ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Und last but not least sind noch die zusätzlichen Effekte, die sich aus dem gigantischen amerikanischen Investitionsprogramm auf den Welthandel ergeben werden, bei diesen optimistischen Aufzählungen anzuführen. Die erste auf Frankreich entfallende Abschlagszahlung (13%) von ca. 5 Mrd. € fällt also auf einen guten Nährboden. 

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre der vorliegenden Ausgabe.

Ihre Diagnostic News Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

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