Beginn der Verjährungsfrist auf der Basis eines parteiischen Prüfungsberichts

Unrechtmäßige Kündigung

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 10. Juli 2019 zugrunde: Auf der Grundlage eines Prüfungsberichts vom August 2013 wurde die Verwaltungsdirektorin eines Vereins am 16. September 2013 zu einem Kündigungsgespräch vorgeladen. Der Beschuldigten wurden mehrere Unregelmäßigkeiten vorgeworfen. Sie wurde auf dieser Basis wegen schwerer Verfehlungen entlassen. Die Arbeitnehmerin erhob die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Vorwürfe. 

Nach dem französischen Arbeitsrecht können Verfehlungen, die vor mehr als zwei Monaten vor Kündigung dem Arbeitgeber zur Kenntnis gelangen, gegenüber dem Arbeitnehmer nicht mehr geltend gemacht werden. In der vorliegenden Angelegenheit hatte der Arbeitgeber im September auf der Basis eines Berichts, der ihm im August überreicht wurde, ein Kündigungsverfahren eingeleitet. Danach erschien die Zweimonatsfrist eingehalten worden zu sein. Die Vorinstanz erklärte jedoch, da sie das Prüfungsergebnis für künstlich erzeugt und voreingenommen einstufte, die Verfehlung für verjährt. Insbesondere wären die ausgewiesenen Tatsachen wahrscheinlich mehr als zwei Monate alt. 

Die Kündigung erfolgte somit ohne einen nachprüfbaren Grund und war rechtsunwirksam. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.