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Editorial: Der Entwurf zum Haushaltsbudget 2022

Okt 5, 2021 | DiagnosticNews, Editorial

Die bevorstehende Wahlkampagne um den französischen Staatspräsidenten wirft bereits ihren Schatten

Die Kandidatenliste für die Präsidentenwahl im April 2022 wird jeden Tag länger. Im Wesentlichen geht es aber – soweit man den derzeitigen Präsidenten außen vorlässt – um drei Gruppierungen: das traditionelle rechte Lager (Les Républicains, LR), die Sozialisten und die rechtsradikale Partei (RN) von Marine Le Pen. Um bei der Wahl eine entscheidende Rolle spielen zu können, d.h. in den zweiten Wahlgang zu kommen, in dem nur noch zwei Kandidaten sich gegenüberstehen, müssen sich Republikaner (LR) und Sozialisten aber noch auf einen Repräsentanten einigen. Dies soll in den nächsten Monaten, spätestens bis Ende Dezember stattfinden. In Anbetracht der derzeitigen spektakulären Schwäche von Marine Le Pen, nach aktuellen Umfragen liegt sie bei 16% Stimmanteil, könnte sie bereits im ersten Wahlgang eliminiert werden. Dies würde bedeuten, dass ein Vertreter von einer der beiden oben genannten Parteien in die Stichwahl käme. Es ist davon auszugehen, dass Emmanuel Macron, von dem jedoch bisher noch keine offizielle Kandidatur vorliegt, mit der aber mit großer Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist, der Gegenkandidat wäre. Im Gegensatz zu einer Direktkonfrontation mit Marine Le Pen, wie dies in 2017 der Fall war, käme es dann zu einer inhaltlich völlig anderen Debatte und Zielrichtung. Unter diesem Gesichtspunkt ist dem Budgetentwurf 2022 u.a. eine ganz besondere Bedeutung beizumessen. Er gibt kurzfristig greifenden Maßnahmen den Vortritt, um eine möglichst günstige Ausgangslage im Wahljahr 2022 zu schaffen. 

Das derzeitige wirtschaftliche Umfeld von Frankreich ist gut und verbessert sich permanent. Die Moral der Unternehmenschefs ist ausgesprochen positiv. Die Arbeitslosen der Kategorie A sind in den letzten vier Monaten um 320.000 zurückgegangen. Soweit dieser Rhythmus sich noch ein bis zwei Monate fortsetzt, ist der Stand der Arbeitslosigkeit, der vor Ausbruch der Pandemie (Februar 2020) bestand, wieder erreicht. Der definitiven Inkraftsetzung der immer wieder verschobenen, modifizierten Arbeitslosenversicherungsregelung zum 1. Oktober 2021 dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. 

Von der Banque de France ist mittlerweile das Wirtschaftswachstum für 2021 auf 6,3% angehoben worden. Die erfreuliche Wirtschaftslage wird zu 20 Mrd. € Mehreinnahmen an Steuern für das laufende Jahr führen. Alles in allem also gute Voraussetzungen, eine Stabilisierung bzw. leichte Senkung bei den Ausgaben vorzunehmen und mit einem langsamen Abbau des durch die Corona-Krise entstandenen Schuldenbergs zu beginnen.

Der französische Staatspräsident entschied sich jedoch zu einer anderen Vorgehensweise. Die Fehler von 2011, wo nach der Erholung aus den Folgen der Finanzkrise 2008 ein radikaler Sparkurs einen weiteren Wachstumsanstieg erschwerte, sollen nicht wiederholt werden. Emmanuel Macron möchte unter allen Umständen vermeiden, dass die derzeitige Wachstumsmaschine gebremst bzw. nicht ausreichend gespeist wird. Dabei werden die Sorgen über die hohe Verschuldung hintenangestellt. Für das kommende Jahr sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die eine Fortsetzung der bestehenden Wirtschaftslage begünstigen und einen weiteren Wachstumsschub von 4%, wie für das Budget angenommen wird, ermöglichen. 

Auf dieser sehr optimistischen Annahme aufbauend, soll die Steuer- und Abgabenbelastung in 2022 auf 43,5% des BIPs gesenkt werden. Gegenüber 2017 wäre so ein Rückgang der Abgabenquoten von 1,6% des BIPs eingetreten und ein Versprechen von E. Macron für seine Präsidentschaft eingehalten. Diese Entlastungen sind im Wesentlichen auf den Wegfall der Wohnsteuer (taxe d’habitation) und der Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25% zurückzuführen. 

Auf der Ausgabenseite wird die Corona-bedingte, gewaltige Erhöhung, die in 2020 bis zu einem Anstieg von 60,8% des BIPs führte, in 2022 wieder auf eine französische Normalhöhe von 55,6% des BIPs zurückgeführt. Dieser Satz liegt aber immer noch leicht über der Quote von 2017 (55,1%), die vom damaligen Präsidentschaftskandidaten E. Macron heftig angegriffen wurde. Der Budgetentwurf 2022 endet mit einem Defizit von 4,8% des BIPs, in absoluten Zahlen von 143,4 Mrd. €. Er stellt trotz des erheblichen Rückgangs gegenüber dem Defizit in 2021 (8,4%) noch eine Verdoppelung des vor der Krise bestehenden Budgetdefizits dar. 

Wie bereits eingangs angedeutet, bleibt damit das große französische Übel, der gigantische Schuldenberg, der sich Ende 2021 auf 115,6% belief und sich 2022 nur leicht auf 114% des BIPs verbessern wird, weiterhin voll bestehen. Frankreich steht damit im oberen Drittel der verschuldeten Länder der EU. 

In Anbetracht der sich abzeichnenden langsamen Abkehr der Nullzinsenpolitik der Notenbanken liegt hierin eine Zeitbombe. Mit den in der Vergangenheit realisierten Emissionsprämien, die bei der Umschuldung von teuren Darlehen auf zinslich günstigere entstanden, dürfte damit in Zukunft nicht mehr zu rechnen sein. 

Der vorliegende Haushaltsentwurf basiert auf einem kurzfristigen Erfolgsplan, wobei langfristige Sanierungsmaßnahmen zweitrangig sind. So wird auch der durch die Coronakrise entstandene Schuldenbetrag von 165 Mrd. €, der laut Plan bis 2042 abgebaut werden soll, im Budget 2022 nur mit einer bescheidenen Tilgung von 1,9 Mrd. € berücksichtigt. 

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten und verbleiben 

Ihre Diagnostic News Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

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