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Editorial – Der Druck von außen steigt

Mrz 25, 2013 | DiagnosticNews, Editorial

Lieber Leser,

Frankreich musste vor einigen Tagen die unangenehme Erfahrung machen, dass das Entscheidungsrecht über das nationale Budget in Zukunft mit der europäischen Kommission zu teilen ist. Die Verschiebung des ursprünglich für 2013 angekündigten 3%-Haushaltsdefizits auf 2014 war Anlass der Intervention von Brüssel. Für das laufende Jahr gehen die EU-Verantwortlichen von einem Nullwachstum und einer Budgetlücke von 3,7% aus. Ohne weiter auf die unangenehme Zurechtweisung aus Brüssel einzugehen, bestätigte Präsident Hollande diese Prognosen.

Die französische Regierung muss nun aber schnell handeln – für 2014 ist ein realistisches, nachvollziehbares Budget der europäischen Kommission vorzulegen, um dieses Mal die Erreichung der Maastricht-Kriterien (3%-Defizit) zu garantieren. Dies ist die Voraussetzung für die Gewährung der Ein-Jahresverschiebung durch Brüssel. Das neue Budget für 2014 ist aber bisher noch keineswegs abgesichert. Offiziell fehlen noch 5 Mrd. € und die gewaltigen Ankurbelungsmaßnahmen, die für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit (20 Mrd. € in 2014) vorgesehen sind, bedürfen noch einer solideren Finanzierungsbasis. Frankreich muss sparen – mit einer Staatsausgabenquote von 56% des BSP liegt es an der Spitze Europas. Der Zustand des „Wohlfahrtsstaates“ kann in der bisherigen Weise nicht mehr aufrechterhalten bleiben. Ein kleiner, bitterer Anfang erfolgte bereits durch die Beschneidung der Rentenanpassungen zum 1. April 2013.

Die OECD-Behörde hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs auf Schwachstellen und dringend notwendige Reformen hingewiesen. Zwar werden der Regierung einige bereits eingeleitete Maßnahmen wie z. B. der Kredit für Innovation und Wachstum, das Abkommen zwischen den Sozialpartnern zwecks flexibler Arbeitszeiten und Vermeidung von Arbeitskonflikten etc. zu Gute gehalten. Dies ist aber bei Weitem nicht ausreichend. Trotz der Einnahmensteigerungen durch die starken Steuererhöhungen bedürfe es, laut OECD, noch erheblicher Ausgabenkürzungen und einer weiteren Änderung des rigiden Arbeitsrechtes. Des Weiteren schlägt die Studie auch gravierende Modifikationen in der französischen Verwaltungsorganisation vor, wie die Zusammenlegung der vielen kleinen Gemeinden – Frankreich zählt noch 37.000 selbständige Kommunen – und den Wegfall der Departements.

Frankreich muss nun seinen immer wieder ausgesprochenen Reformwillen konsequent und insbesondere sehr schnell ohne Rücksichtnahme auf die vielen „Klientelwünsche“ umsetzen, sonst droht der Abstieg in die zweite Liga. Dies hätte auch für Deutschland unangenehme Folgen.
Wir werden weiterberichten und wünschen eine angenehme Lektüre.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion
Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr

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