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Editorial – Das Nullwachstum

Mrz 5, 2013 | DiagnosticNews

Lieber Leser,

nun sind die Befürchtungen doch eingetreten: Das vierte Quartal 2012 endete mit einem Rückgang des BSP um -0,3%, womit sich für das abgelaufenen Jahr 2012 ein Nullwachstum errechnet.

Auch die bisherigen Zahlen und Indikatoren für 2013 lassen keine Besserungen erkennen. Die viel zu optimistischen Annahmen der Regierung, die sich seit Wochen hartnäckig an das Wachstumsziel von 0,8% klammert, werden in Kürze zu revidieren sein. Brüssel hat bereits eine neuere Prognose, nämlich 0,1%, d.h. quasi ein weiteres Nullwachstum für Frankreich, vorhergesagt.

Diese Hiobsbotschaft hat automatisch Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit. Das Ziel, das „Maastricht-Kriterium” von 3%, das für Ende 2013 angekündigt war, wieder einhalten zu können, muss damit ebenfalls aufgegeben werden. Hier wird von der europäischen Kommission 3,7% als neue Messlatte angelegt.

Frankreich geht schweren Zeiten entgegen. Der Wunsch der Regierung, Wachstum zu generieren, einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen und gleichzeitig das hohe Defizit nachhaltig abzubauen, hat sich bisher nicht erfüllt. Die überzogene Steuerpolitik führt zwar vorübergehend zu höheren Einnahmen, hat jedoch verheerende Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der Unternehmen und den Konsum der Privathaushalte, der Hauptmotor des französischen Wachstums. Der in die entgegengesetzte Richtung zielende Steuerkredit „CICE”, der dieselben Unternehmen mit gewaltigen, teilweise heute noch nicht finanzierbar erscheinenden Summen entlasten soll, kommt aber erst in 2014 und 2015 zum Tragen.

Noch besteht großes Vertrauen in die wirtschaftlichen, finanziellen Kräfte Frankreichs. Die französische Bonität und Kreditfähigkeit ist weiterhin unangetastet.

Der Bewegungsspielraum und der Zeitraster werden jedoch zunehmend enger. Nur der bestehende Wille der Regierung, die Sanierung der Staatsfinanzen weiterzuverfolgen, reicht nicht aus. Es muss der richtige Weg beschritten werden; der im Augenblick eingeschlagene scheint leider wenig erfolgversprechend.

Viel Spaß und einige Anregungen bei der Lektüre der vorliegenden Ausgabe wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer

kschlotthauer@coffra.fr

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