Lieber Leser,

das Jahr 2015 wird in die Annalen Frankreichs eingehen. Bereits Anfang des Jahres war das Land durch die brutalen Terroranschläge „Charlie Hebdo“ durchgerüttelt und in seinem Verlangen nach Sicherheit stark getroffen worden. Das furchtbare, kaum fassbare Massaker des 13. November 2015 sprengte nun aber alle bisher vorstellbaren Grausamkeiten. Der französische Präsident bekannte sich zum Krieg gegen den IS und hat den Ausnahmezustand für drei Monate über das Land verhängt. Oberste Priorität ohne Einschränkung liegt nunmehr bei der Sicherheit. Alle anderen Ziele müssen sich dieser Vorgabe unterordnen. Auch Brüssel hat hierfür bereits großes Verständnis signalisiert.

Aber auch die derzeitige wirtschaftliche Lage ist nicht besonders stimulierend. Die zu Anfang des Jahres abgegebene positive Prognose hat sich nicht erfüllt, und dies trotz der günstigen Rahmenbedingungen, wie niedrige Energiekosten, gestiegener Dollarkurs zum Euro oder auch das historisch tiefe Zinsniveau. Trotzdem kann der französischen Regierung unter ihrem dynamischen Premierminister Valls kein Inaktivismus vorgeworfen werden – ein Problemfeld nach dem anderen wurde angepackt. Viele Gesetze und Maßnahmen, die in die richtige Richtung weisen, wurden erlassen und eingeleitet. Der Wunsch nach Liberalisierung in der Wirtschaft, ein bislang unbekannter Begriff im französischen Sprachgebrauch, der hier dem reinen Kapitalismus zugeordnet wird, wurde öffentlich erörtert und erstmalig teilweise sogar eingesetzt. Das sehr umfangreiche Gesetzeswerk – „Loi Macron“ -, das nach dem zuständigen Wirtschaftsminister benannt ist, setzt ein deutliches Zeichen für diesen Richtungswechsel und soll der Modernisierung und Liberalisierung der Wirtschaft dienen.

Auch bei der Entkrustung des rigiden, überreglementierten Arbeitsrechts sind erste Erfolge zu verzeichnen. Die Empfehlungen der staatlich eingesetzten Kommission „Combrexelle“, die nunmehr auch von der Regierung Valls abgearbeitet werden, sind ein deutliches Zeichen hierfür. Der ehemalige Justizminister Badinter soll bis Januar 2016 den absolut notwendigen Mindestinhalt für ein neues Arbeitsgesetzbuch („code de travail“) vorstellen. Damit soll das französische Arbeitsrecht weitgehend durch die Kollektivverträge zwischen den Tarifparteien bestimmt werden.

Der für den Monat Oktober 2015 gemeldete Anstieg der Arbeitslosen um 42.000 Personen war somit ein besonders herber Schlag für die Regierung. Mittlerweile werden ca. 3,6 Mio. Arbeitslose der Kategorie A gezählt. Bei Berücksichtigung aller gemeldeten, ohne über eine permanente Arbeit verfügenden Personen, ergeben sich sogar 5,6 Mio. Erwerbslose. In der bisherigen Amtszeit von Präsident Hollande ist damit ein Anstieg um ca. 800.000 neuer Arbeitslose zu verzeichnen.

Die französische Regierung darf trotz des bestehenden Traumas von dem eingeschlagenen Reformweg nicht abweichen. Die Geißel Frankreichs – die hohe Arbeitslosigkeit – kann langfristig nur durch gravierende strukturelle Reformen maßgeblich vermindert werden. Der derzeitige andauernde Unruhezustand, der verständlicherweise die Sicherheitsfrage in den Vordergrund stellt, darf nicht als Alibi benutzt werden, um die bisher eingeleiteten Maßnahmen hinauszuschieben. Ansonsten würde Frankreich seinen immer noch bestehenden hohen Vertrauenskredit endgültig verspielen.

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Vorweihnachtszeit und frohe Festtage.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion