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Editorial: Das ewige Thema: Vermögensteuer

Jun 4, 2012 | DiagnosticNews, Editorial

Lieber Leser,

die Vermögensteuer ist auch für den neuen französischen Präsidenten von besonderer Brisanz. Schon bei Nicolas Sarkozy gehörte sie zu dem privilegierten Themenkreis, der permanent neuen Über­legungen unterworfen wurde. Eine völlige Abschaffung, die unter der alten Regierung zunächst ernsthaft in Er­wägung gezogen wurde, musste wieder zu den Akten gelegt werden. Dafür wurden verschiedene Änderungen, erhebliche Reduzierungen eingeführt. Die letzte, maßgebliche Modifizierung war für den 1. Januar 2012 vorgesehen.

In der Zwischenzeit regiert aber ein neuer sozialistischer Präsident in Frankreich. Schon während seines Wahlkampfes erklärte François Hollande unmissverständlich, dass die „Reichen“ des Landes einen besonderen Beitrag zur derzeitigen Krisenbewältigung zu erbringen hätten. Dazu gehöre u.a. die Ein­führung eines Spitzensatzes für die Einkommensteuer von 75% sowie die Rückgängigmachung der gerade für 2012 vorgesehenen Vermögensteuer­erleichterung. Eine Ein­kommensteueranhebung noch für 2012 schied aus rechtlichen Gründen aus. Dafür sollte aber die Vermögensteuer („ISF“) rückwirkend für das laufende Jahr geändert werden. Mit dieser Maß­nahme sollten noch für 2012 ca. 2 Mrd. D Steuer­mehreinnahmen in die Staatskasse fließen.

Die kurzfristige Umsetzung dieses Wunsch­zieles gestaltet sich als äußerst kompliziert. Der Steuerzahlungstermin für die „ISF“ 2012 ist nämlich bereits am 15. Juni, und die entsprechenden Steuerformulare liegen den Abgabe­pflichtigen vor. Darüber hinaus bedarf es für die Vermögensteueränderung eines Gesetzes. Der zweite Wahlgang für das neue Parlament findet aber erst am 17. Juni statt.

Höchstwahrscheinlich wird es deshalb zumindest für 2012 noch bei der „begünstigten“ Vermögensteuer bleiben. Der erhoffte Mehrbetrag soll – so die derzeitigen Ankündigungen – durch eine Sonderabgabe im Herbst eingeholt werden.

Es wird nicht die letzte fiskalische Mehrbelastung sein.

Wir wünschen Ihnen etwas Spaß und einige Anregungen bei der Lektüre der obigen Ausgabe.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion
Dr. Kurt Schlotthauer

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