Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | Editorial: Das besondere Haushaltsgesetz 2021

Diagnostic News

Editorial: Das besondere Haushaltsgesetz 2021

Okt 1, 2020 | DiagnosticNews, Editorial

Gemäß der französischen Regierungstradition wird der erste Vorschlag des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr Ende September der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. So auch in diesem Jahr: Die Exekutive möchte durch das vorliegende Budget trotz der vielen Unsicherheiten, die durch Covid-19 auf 2021 liegen, zu einer gewissen Stabilität beitragen. 

Dabei geht sie von einem starken Wachstum von 8% des BSPs im kommenden Jahr aus nach einem katastrophalen Einbruch, der für das gesamte Jahr 2020 auf 10% geschätzt wird. Die äußerst optimistische Annahme für diesen Anstieg wird bisher auch von weiten Kreisen der Industrie getragen. Die wieder sehr stark ansteigenden Infektionszahlen und die eventuell zu erwartenden Restriktionen könnten jedoch zu einer Revision der hohen Erwartungshaltung führen. Als gegenläufige Maßnahme ist aber auch auf den massiven Investitionsplan von 100 Mrd. €, der bereits im September beschlossen wurde, hinzuweisen. Durch diesen gewaltigen Kraftakt, der sich über zwei Jahre erstrecken wird, soll u.a. die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen unterstützt und die Lage der durch die Krise stark geschwächten Gesellschaften verbessert werden. Für 2021 verspricht sich die Regierung allein hieraus einen Wachstumsschub von 1,1% des BSP.

 Eine weitere wichtige Zielvorgabe des Budgetvorschlags 2021 ist die Rückführung des Budgetdefizits auf 6,7% des BSPs. Weiterhin eine kaum zu akzeptierende Größenordnung im Vergleich zu 3% des Wirtschaftsjahres 2019. Die gewünschte Vorgabe ist jedoch im Zusammenhang mit der historischen Höchstmarke von 10,2% des BSPs, die von der Regierung für 2020 angegeben wird, zu würdigen. Der Abbau des Defizits ist aber nur möglich, soweit die geplanten Steuereinnahmen tatsächlich eintreten und keine zusätzlichen Notprogramme wegen des Coronavirus aufgelegt werden müssen.

Die absolute Hiobsbotschaft des Budgets 2021 stellt die staatliche Verschuldungsrate von 116,2% des BSPs für 2021 dar. Hier hat es Frankreich besonders hart getroffen. Die seit Jahrzehnten bestehende Schwachstelle – bereits Ende 2019, also noch vor der Krise, war die Hundertprozentmarke erreicht worden – wurde durch die umfangreichen, absolut notwendigen Hilfsmaßnahmen, um die Wirtschaft einigermaßen am Leben zu erhalten, nochmals verstärkt. Hier rächen sich wieder einmal die Sünden – die lasche Budgethandhabung – der Vergangenheit. Der europäische Solidarfonds (40 Mrd. €) wird helfen, die Verschuldung in Grenzen zu halten. Darüber hinaus werden die Belastungen aus den zusätzlichen Schulden durch die Niedrigzinspolitik der EZB, die sicherlich noch einige Jahre anhalten wird, nur geringfügig ansteigen.

Das Budget 2021 geht von einer weiteren Verringerung der Steuerbelastung um 10 Mrd. € aus, die im Wesentlichen auf die Unternehmen entfallen wird. Danach würde sich für die Regierungszeit von Macron, die Jahre 2018 bis 2021 betreffend, eine Gesamtsteuerreduzierung von 45 Mrd. € ergeben. Laut dem Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire handelt es sich dabei um die stärkste Steuerentlastung in Frankreich seit 20 Jahren, wobei zusätzlich noch zu unterstreichen ist, dass die Regierung in dieser Zeit wegen der Gelbwestenforderungen und der Covid-19-Anforderungen weitere Sondermaßnahmen ergreifen musste.

Das Budget 2021 versucht, die Coronakrise hinter sich zu lassen. Der große Investitions- und Ankurbelungsplan über 100 Mrd. € ist dabei von großer Bedeutung. Die Gefahren, die aus einer neuen Pandemiewelle resultieren, könnten leider noch einige Änderungen und Anpassungen notwendig machen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und einige Anregungen für Ihr Tagesgeschäft.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF