Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | Editorial – Budgetentwurf 2014: Eine Kehrtwende?

Diagnostic News

Editorial – Budgetentwurf 2014: Eine Kehrtwende?

Sep 15, 2013 | DiagnosticNews, Editorial

Präsident Hollande hat seine bisherige Politik, den Haushalt in erster Linie durch Steuererhöhungen zu sanieren, aufgegeben. Der vorliegende Budgetentwurf für 2014 trägt dieser Änderung Rechnung. Der Steuerorkan, der in 2012/2013 über Frankreich niederging und 40 Mrd. € an zusätzlichen Einnahmen in die Kassen spülte, ist weitgehend abgeklungen. Der überall – sogar in der eigenen Regierung – zum Ausdruck gebrachte Unwillen, der bis zu Äußerungen wie „die Schnauze voll zu haben“ („ras-le-bol“) vor so viel Steuerbelastung, zwang zu einer radikalen Kehrtwende. Die „Steuerpause“ wurde zum großen Schlagwort des Präsidenten und der Regierung. In der zeitlichen Feinabstimmung ergaben sich zwar noch einige Unsicherheiten, aber die Marschrichtung ist nunmehr im Wesentlichen klar.

Der vorliegende Budgetentwurf für 2014 ist in erster Linie durch erhebliche Einsparungen auf der Ausgabenseite charakterisiert. Das Defizit soll damit auf 3,6% des BIP nach wahrscheinlich 4,1% in diesem Jahr zurückgefahren werden. Da aber die zusätzlichen, teilweise einmaligen Steuerquellen des Vorjahrs fehlen, sinkt insgesamt die Einnahmenseite. Dies führt zu einer Erhöhung des absoluten Defizitbetrages und automatisch zu einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung, die damit bei 95,1% des BIP ankommen wird. Eine gigantische Größenordnung und die absolute Schwachstelle des vorliegenden Budgets. Dabei ist nur zu hoffen, dass das angenommene Wachstum für 2014 (+0,9%) auch tatsächlich zu erzielen ist.

Eine erste Aussprache über die Budgetzahlen mit der Kommission in Brüssel verlief positiv. Die Differenzen über die Zuständigkeit eines Mitspracherechtes der europäischen Behörden bei der nationalen Budgeterstellung, die im Frühjahr 2013 noch zu heftigen Protesterklärungen des französischen Präsidenten führten, gehören der Vergangenheit an.

Die Senkung der Ausgabenseite ist ein erster positiver Schritt. Sicher hätte er noch etwas mutiger ausfallen müssen. Er befreit die Regierung aber nicht von ihrer Pflicht, die vielen bekannten Reformpläne nicht nur anzugehen, sondern auch wie geplant tatsächlich zu Ende zu führen.

Viel Spaß bei der Lektüre der vorliegenden Ausgabe wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF