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Editorial: Belasten die „Rentrée“ 2022 düstere Perspektiven?

Sep 5, 2022 | DiagnosticNews, Editorial

Alljährlich wiederholt sich das gleiche Ritual. Wohlgelaunt und braungebrannt kehren Millionen von französischen Arbeitnehmern nach dem Sommerloch Juli/August an ihren Arbeitsplatz zurück, denn noch immer ist es die Regel, in dieser Zeitspanne den Großteil seines Jahresurlaubs – überwiegend mehr als drei Wochen – zu nehmen. Dann laufen die zwischenzeitlich völlig heruntergefahrenen Geschäftsaktivitäten mit einem Ruck wieder an. 

Was erwartet nun die Urlauber nach ihrer Rückkehr, und was sind die Aussichten auf den weiteren Verlauf in 2022?

Stützt man sich bei der Beantwortung dieser Fragen auf die Zahlen des ersten Halbjahres und insbesondere auf die der beiden letzten Monate, Juli/August, so kann zumindest von einer guten Ausgangsbasis ausgegangen werden. Der gerade in dieser Periode oft erfolgte, unbemerkte Einbruch, aber auch die Bekanntgabe von negativen Schlagzeilen, blieb aus. 

Ein gutes Beispiel hierfür ist die äußerst positive Entwicklung der französischen Börse und dabei insbesondere die der CAC-40-Werte, d.h. die der 40 größten börsengeführten Unternehmen in den Monaten Juli und August. Trotz des Abbruchs dieser Tendenz in den letzten Augusttagen konnte damit der seit Anfang des Jahres 2022 zu verzeichnende, dramatische Kursverfall von durchschnittlich 18% – im Gegensatz zu anderen europäischen Börsen – erheblich verringert werden. Ein hoffnungsvolles Zeichen für die potenziellen Perspektiven der französischen Großindustrie. Leider ist die weitere Entwicklung unsicher.

In dieselbe Richtung gehen die gewaltigen Dividendenzahlungen in Höhe von 44 Mrd. € im zweiten Quartal 2022 der französischen Champions, unter denen nunmehr vier Gruppen (BNP, Sanofi, AXA und LVMH) zu den 20 weltbesten Unternehmen zählen. 

Besonders positiv ist auch der Anstieg des Wirtschaftswachstums im zweiten Quartal 2022 gegenüber einer Nullrunde in den ersten drei Monaten zu vermerken. Damit gehen die offiziellen Stellen (Regierung und Banque de France) für das gesamte Jahr von einem Zuwachs des französischen BIPs von 2,5% aus. Im Vergleich hierzu ist auf die befürchtete Rezession für Deutschland im Herbst hinzuweisen. 

Eine erfreuliche Meldung kam auch im August vom französischen Arbeitsmarkt. Die erstmalig seit vielen Jahren von mehr als 500.000 Beschäftigten eingereichte Kündigung, um eine neue Arbeitsstelle zu finden, wird als ein positives Zeichen für einen stabilen Arbeitsmarkt und für das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Zukunft bewertet. 

Könnten also die französischen Bürger nicht hoffnungsvoll und getrost die kommenden Monate angehen?

Diese Stimmung wird nicht von Emmanuel Macron geteilt. Im Rahmen der Kabinettssitzung vom 24. August 2022, in der der Startschuss für die „Rentrée“ der Regierung erfolgte, zeichnete der französische Staatspräsident ein düsteres Bild für die Perspektiven der kommenden Monate. Er sprach dabei vom Ende der bisherigen Überflussgesellschaft („abondance“) und einer sorgenfreien Lebensweise („insouciance“). Diese harten und recht pessimistischen Einschätzungen trafen auf starken und teilweise auch empörten Widerstand in den verschiedenen oppositionellen Parteien- und Gewerkschaftslagern. 

E. Macron wollte damit in Anbetracht der vielen bestehenden negativen makroökonomischen Problemfelder klar die weitere Vorgehensweise der Regierung ankündigen und die engen Handlungsspielräume aufzeigen. Im Klartext geht es dabei auch darum, das Ende der bisher beinahe bedingungslos erfolgten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen („koste es, was es wolle“) einzuläuten. Die heftigen Reaktionen der Opposition waren deshalb auch sehr verständlich. 

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern liegt die Inflationsrate in Frankreich noch bei moderaten 6%. Dies ist im Wesentlichen auf staatliche Maßnahmen zurückzuführen. Darüber hinaus wurde der Kaufkraftschwund sehr stark durch gesetzliche Hilfspakete ausgeglichen. Die gewaltige Erhöhung der Energiepreise wurde durch gesetzliche Tarifbegrenzungen bei den Lieferanten in Grenzen gehalten. Der Monopolist EDF musste dies mit riesigen Verlusten bezahlen. Alle diese Maßnahmen haben auch dazu beigetragen, einen starken Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten zu vermeiden. Die Aufrechterhaltung dieser Situation – d.h. eine weitere staatliche Finanzierung – ist für das Haushaltsbudget nicht mehr vertretbar. Allein das im Juli 2022 verabschiedete Gesetz, das zu einer Abmilderung der Inflationsfolgen helfen soll, wird die Staatskasse 20 Mrd. € kosten. 

Frankreich ist zwar wesentlich weniger von dem drohenden russischen Gasstop betroffen, muss jedoch trotzdem mit gewissen Auswirkungen rechnen. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Drohkulisse, um die Bevölkerung daraufhin vorzubereiten, wozu es im Gegensatz zu Deutschland bisher an der nötigen Sensibilität fehlt. 

Eine andere Gefahr für Frankreich könnte sich aus einem weiteren Anstieg der Zinsen ergeben. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die amerikanische Notenbank, gefolgt von der EZB, zwecks Inflationsbekämpfung zu einer solchen Entscheidung durchringen wird. Die Folgen für die französische Ausgabenpolitik wären erheblich und würden eventuell noch bestehende Spielräume einschränken. 

Sicherlich wird damit auch in 2022 nicht mit dem Abbau der viel zu hohen Verschuldung (über 110% des BIPs) begonnen werden können. Das geplante Haushaltsdefizit wird deshalb auch in 2022 und im Folgejahr nicht unter 5% des BIPs fallen. Eine Rückkehr zu den noch geltenden Maastricht-Kriterien von 3% ist nicht vor 2027 geplant. 

Sicherlich entsprach die von E. Macron aufgebaute Drohkulisse aber auch einem politischen Kalkül. 

Die Regierung muss in den nächsten Monaten versuchen, ein umfangreiches Reformpaket bestehend im Wesentlichen aus der noch nicht abgeschlossenen Neuregelung der „Arbeitslosenversicherung“ und der vollkommen überarbeiteten „Rentenneuordnung“ über die Bühne zu bringen. 

Seit den Parlamentswahlen im Juni verfügt die Regierung nicht mehr wie in der letzten Amtsperiode von E. Macron, über die absolute Mehrheit. Das Durchregieren ist nicht mehr möglich. Die ersten beiden Parlamentsmonate in dieser neuen Aufstellung verliefen zum großen Erstaunen vieler Politologen und sonstiger Spezialisten reibungslos. Insbesondere die radikale Rechtspartei (RN) von Marine Le Pen beteiligte sich positiv als konstruktive Oppositionspartei handelnd am Parlamentsgeschehen. Wahrscheinlich geschah dies aber auch, um sich von der radikalen Linkspartei (Nupes) klar abzugrenzen und darüber hinaus auch um ihre „Außendarstellung“ zu verbessern. Sicherlich wird sich das Agieren und Auftreten der einzelnen Gruppen im Parlament ändern. Dazu werden auch die zur Debatte stehenden Gesetzesvorhaben entscheidend beitragen. Heftige Konfrontationen werden zur Tagesordnung. Die Verabschiedung jedes Gesetzes bedarf einer großen Kompromissbereitschaft. Eine wichtige Rolle wird u.a. die traditionelle bürgerliche Partei (LR) als „Zünglein an der Waage“ einnehmen. Die erste Bewährungsprobe wird im Oktober bei der Debatte zum Haushaltsgesetz 2023 stattfinden. 

Das neue französische Parlament, das erstmalig eine relativ gut vertretene Volksrepräsentation widerspiegelt, ist damit auch viel mehr als früher von der Meinung seiner Wähler abhängig. Die im Volk allgemein herrschende Stimmung müsste so auch im Parlament einen Widerhall finden. 

Das Ziel der von E. Macron gezeichneten Krisensituation könnte u.a. in diese Richtung gehen. Die Notwendigkeit von Reformen, von Sparmaßnahmen etc. soll durch die aktuelle Lage um ein Weiteres gerechtfertigt werden. Gleichzeitig könnte damit aber auch dem weiterhin bestehenden Druck über die Straße die Rechtfertigung genommen werden. 

Abschließend bleibt zu hoffen, dass die vorgezeichnete Drohkulisse sich in den nächsten Monaten zumindest etwas entschärft, gleichzeitig aber auch, dass die so wichtigen Reformen erfolgreich abgeschlossen werden. 

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre, ein paar Tipps für Ihre Tagesarbeit und letztlich viel Erfolg bei Ihren Aktivitäten. 

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer 

kschlotthauer@coffra.fr

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