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Editorial – Warnung des französischen Rechnungshofes

Jun 6, 2013 | DiagnosticNews, Editorial

Das kleine Zwischenhoch am französischen Konjunkturhimmel, gekennzeichnet durch die sich abzeichnende Rezessionsbeendigung im zweiten Quartal 2013, durch einen erstmaligen Stillstand in der seit zwei Jahren kontinuierlich steigenden Arbeitslosigkeit sowie durch eine bessere Stimmung bei den Industriellen, ist mit einem Schlag vom Tisch gefegt.

Der französische Rechnungshof („Cour des Comptes“) sieht eine große Gefahr, dass das bereits mehrmals korrigierte Budgetdefizit von 3,7% für 2013 wiederum verfehlt wird. Um in der von Brüssel akzeptierten Verlängerungsfrist bis 2015 die Maastricht-Grenze von 3% zu erreichen, bedarf es laut Rechnungshof insgesamt noch 28 Mrd. € an zusätzlichen Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben. Gleichzeitig sei daran erinnert, dass zur Erfüllung der bisherigen Budgetziele das Parlament im Herbst noch weitere Abgabenerhöhungen von insgesamt 12 Mrd. € beschließen muss.

Ein besonders düsteres Bild malt der Rechnungshof aber mit Blick auf den rasanten Anstieg der langfristigen Schulden im Sozialbereich. Ohne wirklich tiefgreifendere Reformen erscheint ihm der Zusammenbruch des gesamten Systems als unvermeidbar. So ergäbe sich im Sozialversicherungsbereich (Rente und Krankenversicherung) jährlich eine Unterdeckung von mehr als 15 Mrd. €, deren Gesamtschuld Ende 2030 bei mindestens 360 Mrd. € liegen würde.

Der Spielraum bei den Ende August anstehenden Entscheidungen von Präsident Hollande zur Anhebung des Rentenalters (bisher 62 Jahre) oder einer Verlängerung der notwendigen Pflichtbeitragsjahre dürfte damit noch mehr eingeengt sein.

Die Stimmung der Franzosen befindet sich auf einem absoluten, historischen Tiefstand, begründet u.a. durch die sehr bescheidene Entwicklung der Kaufkraft – nach dem spektakulären Einbruch des letzten Jahres und der hohen Arbeitslosigkeit. Keine besonders stimulierenden Vorgänge, um sich für die traditionelle französische Sommerpause einzustimmen.

Eine schöne Sommerzeit, trotz des kapriziösen Wetters wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr

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