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Editorial

Okt 5, 2012 | DiagnosticNews, Editorial

Die individuelle Abgabenlast steigt weiter

Das „Kampfbudget“

Lieber Leser,

der vorliegende Entwurf des Haushaltsbudgets für 2013 übersteigt alle Befürchtungen. Nach Präsident François Hollande soll es den Franzosen Anstrengungen von historischer Tragweite, „die höchsten seit 30 Jahren“ abverlangen. Frankreich möchte um jeden Preis Ende 2013 die Budgetdefizitgrenze von 3% erreichen. Ein wahrlicher Gewaltakt, wenn man die Ausgangslage und das äußerst schwierige Umfeld berücksichtigt.

Um dieses Ziel zu realisieren, sind – über die bereits im Juli 2012 verabschiedeten 7 Mrd. € Steuererhöhungen – weitere 20 Mrd. € durch zusätzliche Steuern vorgesehen. Nur ein geringerer Teil von 10 Mrd. € soll durch Ausgabenkürzungen beigesteuert werden.

Diese gewaltigen, neuen Steuerbelastungen sollen jeweils zur Hälfte von den Unternehmen und dabei im Wesentlichen von den „Großen“ und insbesondere von den Reichen getragen werden. Bei den größeren Unternehmen sollen durch die Einführung einer beschränkten Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen (85%), der nochmaligen Änderung bei der Verrechenbarkeit der steuerlichen Verlustvorträge, der weiteren Rückgängigmachung der Steuerfreiheit von Buchgewinnen, der Erhöhung, bzw. dem Antizipieren der Körperschaftsteuervorauszahlungen…, um nur einige Maßnahmen zu nennen, die wesentlichen Mittel gefunden werden. Wir werden in den nächsten DiagnosticNews-Ausgaben noch eingehend auf die einzelnen Maßnahmen, die nun ja zunächst die parlamentarischen Instanzen durchschreiten müssen, zu sprechen kommen.

Bei dem Budgetvorschlag hinsichtlich der Personenbesteuerung soll die Erhöhung der Einkommensbesteuerung gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 23% ergeben, der aber im Wesentlichen durch die hohen Einkunftsbezieher (Sondersteuersatz von 75% und neuer Spitzensatz von 45%) erbracht wird.

Trotz dieser starken Belastungen werden die öffentlichen Schulden im Verhältnis zum BSP auch in 2013 noch auf 91,3% (in 2011 86% des BSP) ansteigen.
Der französische Kraftakt steht unter keinen günstigen Vorgaben: zum einen der weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit auf über 3 Millionen, d.h. 10% der erwerbstätigen Bevölkerung, und zum anderen einer wenig realistischen Wachstumsannahme von 0,8% für 2013. Der Handlungsspielraum der französischen Regierung ist jedoch sehr reduziert – der Druck der Finanzmärkte fordert außergewöhnliche Maßnahmen. Ein größerer Schnitt auf der Ausgabenseite wäre aber begrüßenswert gewesen.

Parallel zu dieser „Kampfansage“ müssen aber dringend überfällige Reformen angepackt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Frankreich, die Auflockerung des rigiden Arbeitsrechtes, sind nur zwei Themen auf der langen Arbeitsliste.

Es bleibt weiterhin spannend – wir halten Sie auf dem Laufenden. Wir hoffen, Ihnen für Ihre tagtägliche Arbeit mit französischen Problemen einige Anregungen gegeben zu haben .

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr

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