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Dramatische Reduzierung des staatlich geregelten Stromabnahmepreises von Fotovoltaikanlagen

Mrz 3, 2022 | DiagnosticNews, Editorial

Vorgehensalternativen: finanzieller, steuerlicher und rechtlicher Maßnahmenkatalog 

Ende 2021 beschloss die französische Regierung eine drastische Senkung des Einspeisetarifs für Strom aus Fotovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von mehr als 250 Kilowatt (kW). Die Maßnahme betrifft Kaufverträge, die vor Ende 2010 unterzeichnet wurden. 

Die Anordnung, die seit 1. Dezember 2021 gilt und bis zu einer 90%-igen Senkung des bisherigen Einspeisetarifs führen kann, wird die zukünftige Rentabilität dieser Fotovoltaikparks erheblich beeinträchtigen. 

In der Praxis bieten sich den betroffenen Unternehmen angesichts dieser dramatischen Änderung der Vertragsbedingungen mit ihrem einzigen Stromabnehmer folgende Vorgehensalternativen an:

  • Aufkündigung der bestehenden Lieferbeziehungen innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des neuen Tarifs mit der Maßgabe, künftig den Strom auf dem freien Markt zu verkaufen;
  • Anrufung der französischen Energieregulierungskommission („CRE“) unter Berufung auf eine im Gesetz enthaltene Schutzklausel, mit dem Ziel, die Anwendung des neuen Tarifs vorübergehend auszusetzen. Dies setzt voraus, dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Unternehmens durch die Tarifsenkung gefährdet ist, was durch entsprechende Daten aus der Buchhaltung zu belegen ist;
  • Klageerhebung bei den französischen Verwaltungsbehörden;
  • Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens auf der Grundlage der Investitionsschutzverträge und/oder des Energiechartavertrags oder des EGV (für Nicht-EU-Bürger, da der EuGH die Möglichkeit des Schiedsverfahrens eingeschränkt hat);
  • Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens auf der Grundlage des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten oder „ICSID“ (für EU-Staatsangehörige)

Darüber hinaus können von den betroffenen Unternehmen verschiedene Maßnahmen in finanzieller, rechtlicher und steuerlicher Sicht ergriffen werden:

Buchhalterische und finanzielle Maßnahmen:

  • Erstellung einer Liquiditätsrechnung / einer zukünftigen Cashflow-Berechnung, um einen alternativen Tarif vorschlagen zu können;
  • Festlegung der Annahmen, die für die zukünftige Umsatzentwicklung zugrunde gelegt werden können 
  • Analyse und Durchführung eines Impairmenttests

Steuerliche Maßnahmen:

  • Untersuchungen hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit einer eventuellen Wertminderung des Goodwills des Unternehmens
  • Bildung von steuerlichen Rückstellungen für die Abwertung von sonstigen Anlagewerten.

Rechtliche Maßnahmen: 

  • Anrufung der französischen Gerichte (z. B. Einreichung einer einstweiligen Verfügung);
  • Einleitung eines Schiedsverfahrens vor dem ICSID;
  • den Staat auf der Grundlage der Investitionsschutzverträge und/oder des Energiechartavertrags zur Verantwortung ziehen.

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