Zusätzliche Mitteilungspflichten an die Finanzverwaltung

Seit dem 1. Januar 2010 müssen Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung im Falle einer steuerlichen Außenprüfung eine Dokumentation über ihre Verrechnungspreise der Finanzverwaltung zur Verfügung stellen. Betroffen hiervon sind u.a. Unternehmen, die mindestens ein Jahresumsatzvolumen von 400 Mio. € (ohne MwSt.) realisieren oder von einer Gesellschaft beherrscht werden, für die die gleiche Voraussetzung vorliegt.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vom 5. November 2013 wurde die obige Verrechnungspreisdokumentationspflicht durch eine zusätzliche Obligation erweitert. Für das kommende Kalenderjahr 2014 sind die oben erwähnten Gesellschaften verpflichtet, bereits sechs Monate nach Abgabe ihrer Körperschaftsteuererklärung (also spätestens bis zum 5. November 2014) Angaben zu den Verrechnungspreisen bei der Finanzverwaltung spontan einzureichen. Es handelt sich dabei um eine vorweggenommene, vereinfachte Darlegung der Verrechnungspreisdokumentation.

Inhaltlich sieht das neue Gesetz u.a. folgende Informationen vor:

1. Generelle Informationen zur Gruppe

Allgemeine Beschreibung der im abgelaufenen Geschäftsjahr ausgeübten Geschäftsaktivität einschließlich deren Veränderungen, Auflistung der wesentlichen immateriellen Aktivwerte insbesondere Markenrechte, Patente, Handelsnamen und Knowhow, allgemeine Beschreibung der Verrechnungspreispolitik der Gruppe sowie deren Veränderungen im Geschäftsjahr.

2. Spezifische Informationen zum Unternehmen

Beschreibung der Geschäftsaktivität einschließlich der seit der letzten Steuerprüfung erfolgten Veränderungen. Auflistung der mit verbundenen Unternehmen durchgeführten Transaktionen über 100.000 € einschließlich Lizenzzahlungen, Berechnungsmethode der Verrechnungspreise einschließlich der Veränderungen.

Wie festzustellen ist, handelt es sich um nicht unerhebliche Angaben zur Verrechnungspreisdarlegung. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung in der Praxis mit dieser zusätzlichen zeitlich vorweggenommenen Angabenpflicht verfahren wird. Im Ergebnis wird es darauf hinauslaufen, mit der Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation zügig in 2014 zu beginnen und nicht erst die steuerliche Außenprüfung abzuwarten.