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Diskriminierte Arbeitnehmer

Feb 5, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Einsichtnahme in die Gehaltsabrechnungen von Kollegen

Ein Arbeitnehmer, der sich gegenüber seinen Kollegen in seinen Gehaltsbezügen ungleichmäßig behandelt fühlt, kann vom Arbeitgeber durch eine „einstweilige Verfügung“ („référé“), also vor der Gerichtsverhandlung dem Grunde nach, Einsicht in die Arbeitsverträge und Gehaltsabrechnungen der betroffenen Mitarbeiter verlangen. So der Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2012. Damit, so das Gericht, sei der Grundsatz, der den Schutz der Privatsphäre der Mitarbeiter garantiere, nicht verletzt. Dem gegenüber stehe das Recht des Klägers, der sich gegenüber seinen Kollegen diskriminiert fühle, bereits im Vorverfahren die notwendigen Dokumente zu erhalten, um seine Ansprüche im Hauptverfahren begründen zu können.

Im vorliegenden Sachverhalt hatten zwei Arbeitnehmer sich als Opfer einer Diskrimination gegenüber ihren Kollegen gefühlt. Sie machten geltend, dass diese höhere Bezüge erhielten und in eine darüber liegende Gehaltskategorie eingeordnet worden seien. Deshalb forderten die beiden Kläger vom Arbeitgeber Informationen bezüglich der Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen, der seit zehn Jahren gewährten Prämien und eine Tabelle über Beförderungen.

Die Zulassung einer einstweiligen Verfügung („référé“) im Falle einer geltend gemachten Diskriminierungshandlung erfolgt nach Meinung der Literatur zum ersten Mal und könnte für die zukünftige Verteidigungsstrategie der betroffenen Unternehmen von Bedeutung sein. Das obige „référé“-Urteil ist unabhängig davon zu sehen, ob im Hauptverfahren tatsächlich ein diskriminierendes Verhalten festgestellt wird. Das Prinzip „gleiche Arbeit, gleiche Entlohnung“ könnte nämlich gegebenenfalls sehr wohl eine unterschiedliche Gehaltsgewährung rechtfertigen. Die Einsichtnahme der Personalunterlagen dient aber gerade dazu, das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Diskriminierungsdeliktes zu beweisen.

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