Beweispflicht

Folgender Sachverhalt: Vor der rechtlichen Liquidation vereinnahmte ein Gesellschafter, der gleichzeitig Angestellter war, einen von einem Kunden des Unternehmens bezahlten Betrag über 40.590 €. Der Liquidator beantragte die Verurteilung des Gesellschafters zur Rückzahlung an das Unternehmen. Er machte hierzu geltend, dass der Gesellschafter sich damit ungerechtfertigt bereichert habe und darüber hinaus von der Gesellschaft nicht zur Vereinnahmung der Summe berechtigt gewesen sei. Der Gesellschafter hielt dem entgegen, dass er damit seine noch ausstehenden Gehaltsforderungen ausgeglichen habe.

Das angerufene Gericht verurteilte den Gesellschafter zur Rückzahlung des Betrages. Die Entscheidung wurde vom angerufenen Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 10. September 2013 aufgehoben. Die oberste Gerichtsinstanz wies in ihrer Begründung darauf hin, dass, um den Einwand einer ungerechtfertigten Bereicherung wirksam geltend machen zu können, das Fehlen eines solchen Grundes hätte nachgewiesen werden müssen. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hätte der Liquidator aber nicht beweisen können, dass die Gesellschaft mit den Gehaltszahlungen an die Gesellschafter „à jour“ gewesen sei.