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Die Unpfändbarkeitserklärung eines Wirtschaftsgutes 

Mrz 3, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Fortbestand auch nach Löschung des Gewerbebetreibers

Ein Handwerker ließ sein Wohnhaus als unpfändbar eintragen. Damit konnten seine Gläubiger, deren Forderungen aus der Zeit nach der Eintragung stammten, keine Verpfändung des Hauses mehr anstreben. 

Einige Zeit später erklärte der Handwerker die Einstellung seines Geschäftsbetriebs. Drei Monate danach erfolgte die Löschung als Handwerker im amtlichen Berufsverzeichnis. Über sein Vermögen wurde ein gerichtliches Liquidationsverfahren eingeleitet. 

Der eingesetzte Liquidator beantragte die Aufhebung der Unpfändbarkeit des Wohnhauses mit der Begründung, er habe die Eigenschaft eines Gewerbetreibenden bereits vor Einleitung des Liquidationsverfahrens verloren. 

Der Antrag des Liquidators wurde abgelehnt. Die Einstellung der Geschäftstätigkeit beendete nicht die Wirksamkeit der Unpfändbarkeit. 

Das angerufene Kassationsgericht bestätigte mit Urteil vom 17. November 2021 die vorstehende Auffassung. Es präzisierte, dass die für unpfändbar erklärten Gegenstände diese Eigenschaft so lange beibehalten, wie die Rechte der Gläubiger, denen sie entgegengehalten werden können, nicht erloschen sind. Lediglich der die Erklärung veranlassende Handwerker könne auf dieses Recht verzichten. 

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