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Die übernommenen Risiken aus einer Fusion

Mrz 2, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Erhöhter Versicherungsschutzbedarf bei der aufnehmenden Gesellschaft

Ein Kunde verklagte ein Unternehmen wegen der mangelhaften Installation der gekauften Wärmepumpe. Das Gericht bestätigte die Haftungspflicht des Unternehmens. Da das Unternehmen zwischenzeitlich von einer anderen Gesellschaft aufgenommen worden war, ging die Entschädigungsverpflichtung auf die aufnehmende Gesellschaft über. 

Die aufnehmende Gesellschaft beantragte bei ihrer Versicherung die Übernahme des Schadensfalles. Dies wurde von Letzterer verweigert. 

Das angerufene Kassationsgericht – Urteil vom 20. November 2020 – gab der Versicherung recht: Danach deckt der Versicherungsvertrag- außer bei Bestehen anderweitiger Vereinbarungen – nur die vom Versicherungsnehmer verursachten Schäden. Die von einer anderen Gesellschaft herbeigeführten Schäden sind grundsätzlich von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen. Dies betrifft auch die Schäden, die von einer später absorbierten Gesellschaft verursacht wurden. 

In der Praxis ist deshalb bei Fusionen der aufnehmenden Gesellschaft zu empfehlen, die aus diesem Vorgang potenziell zu übernehmenden Risiken zu ermitteln und bei dem eigenen Versicherer eine Deckung für eine eventuelle Inanspruchnahme aus diesen Risiken vorzusehen. 

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